Heute Abend stimmen der Ausschuss für internationalen Handel und der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemeinsam über das Mandat des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über ein neues Gesetz zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt ab. Dies ist seit Langem eine zentrale Forderung der S&D-Fraktion und eins ihrer politischen Projekte in dieser Legislaturperiode. Wir arbeiten daran, das Gesetz noch vor dem Ende der Legislaturperiode fertigzustellen.
Im Jahr 2021 waren weltweit schätzungsweise 28 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen – drei Millionen mehr als 2016. Das neue Gesetz gibt der Europäischen Union endlich ein wirksames Instrument an die Hand, um Zwangsarbeit zu beseitigen.
In dem Kompromiss, der mit den anderen Fraktionen vereinbart wurde und über den heute Abend um 19.30 Uhr abgestimmt wird, sind unsere progressiven Ziele klar erkennbar. Die S&D-Verhandlungsführer konnten sicherstellen, dass das neue Gesetz produktbezogen ist und dass alle Unternehmen das Verbot umsetzen müssen, wenn auf irgendeiner Stufe ihrer Lieferkette Zwangsarbeit entdeckt wird. Was Produkte aus Regionen oder Wirtschaftszweigen angeht, in denen Zwangsarbeit auf staatliche Anordnung hin erfolgt, müssen die Unternehmen nachweisen, dass ihre Produkte davon nicht betroffen sind. Falls die zuständigen Behörden jedoch feststellen, dass Zwangsarbeit im Spiel war, werden die Produkte vom Markt genommen und die Zollbehörden sperren ihre Ein- und Ausfuhr.
Maria-Manuel Leitão-Marques, sozialdemokratische Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments für das Verbot von Zwangsarbeit, sagte:
„Heute Abend unternehmen wir einen wichtigen Schritt, um Produkte aus Zwangsarbeit – einer Form moderner Sklaverei – endlich zu verbieten. Dies ist eine alte Forderung unserer Fraktion, und wir werden nicht ruhen, solange sie nicht verwirklicht ist. Ich freue mich darauf, eine große Mehrheit für unseren wirksamen Entwurf zu sehen, der den guten Vorschlag der Kommission nochmals verbessert hat.
Die Verhandlungen waren schwierig, aber wir haben eine Einigung erzielt, die in den Augen aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wesentliche Elemente enthält. Erstens soll das neue Gesetz Abhilfemaßnahmen für Beschäftigte enthalten, die zur Zwangsarbeit genötigt werden – eine absolute Priorität für unsere Fraktion. Diese Abhilfemaßnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass ein Produktverbot widerrufen werden kann – ohne Entschädigung für die Beschäftigten dürfen Produkte also nicht auf dem EU-Binnenmarkt in Umlauf sein.
Außerdem stärken wir die Rolle der EU-Kommission bei der Anwendung dieses neuen Instruments. Es ist ganz entscheidend, dass die Kommission über dieselben Befugnisse zur Untersuchung von Fällen von Zwangsarbeit verfügt wie die nationalen Behörden, da dies zur Wirksamkeit und Harmonisierung des Regelwerks beiträgt.
Schließlich erleichtern wir zudem den Nachweis einiger der schlimmsten Fälle von Zwangsarbeit, indem wir die Beweislast für Produkte umkehren, die in bestimmten Gegenden in bestimmten Wirtschaftszweigen gefertigt werden, falls bewiesen ist, dass die Zwangsarbeit von staatlichen Behörden angeordnet wurde.“
Raphaël Glucksmann, sozialdemokratischer Verhandlungsführer im Ausschuss für internationalen Handel für das Gesetz, meinte:
„Nach Jahren zivilgesellschaftlicher Mobilisierung und politischer Kämpfe kann das Europaparlament nun endlich in Verhandlungen mit dem Rat eintreten, damit die EU Produkte, die auf Zwangsarbeit basieren, blockieren kann. In den Geschäften in Europa darf es keinen Platz für Waren geben, die durch uigurische Zwangsarbeit befleckt sind!
Wir sind damit zwar noch nicht durch, aber als Sozialdemokratische Fraktion dürfen wir schon jetzt stolz sein. Die Tatsache, dass dieser Gesetzentwurf überhaupt vorgelegt wurde, ist ein großer Sieg für unsere Fraktion. Nun fordern wir die Mitgliedstaaten dazu auf, die Arbeiten mit uns noch vor Ablauf der laufenden Legislaturperiode des EU-Parlaments abzuschließen.
Es war von Beginn an klar, dass die Konservativen versuchen würden, die Initiative mit der Behauptung abzuschwächen, sie würde europäischen Unternehmen Zusatzkosten aufbürden. Nichts könnte falscher sein. Dieses Gesetz ist nicht unternehmens-, sondern produktbezogen und sollte von allen Unternehmen begrüßt werden, denen unlauterer Wettbewerb zu schaffen macht.“
