Am Vorabend des EU-Sozialgipfels in Porto versammelten sich die Sozialisten und Sozialdemokraten, um eine ehrgeizige Agenda für soziale Rechte aufzustellen.
Premierminister, Minister, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Gewerkschafter und Arbeitnehmer aus wichtigen Sektoren nahmen an einer Live-Hybridveranstaltung zum Thema Von Göteborg nach Porto: Der Weg zu einem sozialen Europa teil, um die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu erörtern.
Die Sozialisten und Sozialdemokraten arbeiten durch diese Säule daran, die Kinderarmut, die Ungleichheit der Geschlechter und arbeitsbedingte Todesfälle in Europa zu beenden und menschenwürdige Arbeitsplätze, faire Löhne und ein „Recht auf Abschalten“ für alle Bürger und Bürgerinnen zu sichern. Der von Premierminister António Costa einberufene Sozialgipfel von Porto bietet die Gelegenheit, Europa auf einen gerechteren Weg zu bringen.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Porto wird ein Wendepunkt für Europa: Die Menschen müssen an erster Stelle stehen, vor den Zahlen des Bruttoinlandsprodukts, denn wirtschaftliches Wachstum ist nur dann von Bedeutung, wenn es das tägliche Leben der Menschen verbessert. Es gibt keinen besseren Ort als Portugal, um zu zeigen, dass eine Krise mit Solidarität gelöst werden kann.
Nach Jahren der Sparmaßnahmen hat die Covid-19-Pandemie die Wahrheit enthüllt: Nur eine starke Sozialpolitik kann zur Bewältigung der Krise beitragen. Wir brauchen ein starkes soziales Netz, um Millionen von Europäerinnen und Europäern aus der Armut zu befreien und menschenwürdige Löhne für die Armen trotz Erwerbstätigkeit, die sogenannten Working Poor, zu gewährleisten. Es ist einfach inakzeptabel, dass jedes vierte Kind in der EU von sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Und wir müssen diejenigen Selbstständigen unterstützen, deren kleine Unternehmen von den unerlässlichen Covid-19-Beschränkungen getroffen wurden.
Ich hoffe, dass die nationalen Staats- und Regierungschefs im EU-Rat dem Aufruf des Sozialgipfels von Porto zuhören und den sozialen Rechten einen neuen Impuls geben werden.“
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Sergej Stanischew, sagte:
„Wir sind die Partei des Wohlfahrtsstaates und der Arbeitnehmerrechte. Der Gipfel von Porto ist der nächste große Schritt, um die starken sozialen Rechte zu sichern, die unserer Meinung nach alle Bürgerinnen und Bürger haben sollten. Premierminister António Costa hat ein soziales Europa wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt.
Seit der Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte unter der Führung von Ministerpräsident Stefan Löfven in Göteborg haben wir gefordert, dass die Säule in eine konkrete Politik für die Bürger und Bürgerinnen umgesetzt wird. EU-Kommissar Nicolas Schmit hat dies mit dem Aktionsplan der Kommission vorangetrieben. Und dieser Gipfel ist jetzt eine Gelegenheit, weitere Schritte zu setzen.
Die Covid-19-Krise hat die Ungleichheiten in unseren Gesellschaften ans Licht gebracht. Sie hat die Bedeutung des Staates und des öffentlichen Handelns bekräftigt. Sie hat die Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen, die Auswirkungen von Unterfinanzierung, die Notwendigkeit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und vieles mehr unterstrichen. Jetzt kämpfen wir hart, um diese Krise zu überwinden, aber sobald sie überwunden ist, können wir nicht mehr wie gehabt weitermachen. Der Gipfel von Porto muss den Weg für ein gerechteres und gleichberechtigteres Europa für alle ebnen.“
Der erste Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Azoren, Vasco Alves Cordeiro, fügte hinzu:
„Als Progressive wollen wir, dass aus der Covid-19-Krise eine gerechtere und nachhaltigere EU hervorgeht. Frühere Krisen haben jedoch gezeigt, dass dies nicht von alleine geschehen wird. Es wird nicht geschehen, wenn wir die Sache unseren politischen Gegnern überlassen. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass der Porto-Gipfel die Gelegenheit ist, dies zu verwirklichen, mit einer einheitlichen Stimme von unseren Genossinnen und Genossen im EU-Rat, im Europäischen Parlament und in der Kommission bis zu unseren lokalen und regionalen Führungskräften.
Als Sozialisten und Sozialdemokraten können wir stolz darauf sein, diejenigen zu sein, die alle Staats- und Regierungschefs daran erinnern, dass die soziale Dimension der EU nicht zweitrangig bleiben darf. Ziel des Wiederaufbaus sollte es sein, alle Menschen zu unterstützen und den territorialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Die Kohäsion ist mehr als eine Politik, sie ist ein zentraler Wert der EU.“
An der hybriden Veranstaltung, die von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) organisiert wurde, nahmen der portugiesische Premierminister António Costa, der schwedische Premierminister Stefan Löfven, die spanische stellvertretende Premierministerin Teresa Ribera, der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli, die Bürgermeisterin von Paris Anne Hidalgo, der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit, der erste Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Vasco Alves Cordeiro, EGB-Generalsekretär Luca Visentini, der SPE-Vorsitzende Sergej Stanischew, die S&D Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez und viele andere teil.
Die Sozialisten und Sozialdemokraten haben bereits bedeutende Fortschritte bei den sozialen Rechten erzielt.
Die SPE-Parteienfamilie der war die treibende Kraft hinter der Europäischen Kindergarantie zur endgültigen Beendigung der Kinderarmut, hinter der Jugendgarantie, um mehr junge Menschen in Arbeit zu bringen, hinter der vorgeschlagenen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne, um faire Arbeit für alle zu sichern, hinter der Richtlinie zur Lohntransparenz zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, hinter dem „Recht auf Abschalten“ bei Telearbeit, hinter einem stärkeren Schutz der Plattformarbeiter und mehr.
Im vergangenen Monat haben die S&D Fraktion und die SPE diese Ziele in der „Deklaration zur Porto-Agenda 2030 für nachhaltiges Wohlergehen“ dargelegt.
Das vollständige Programm der Veranstaltung Von Göteborg nach Porto: Der Weg zu einem sozialen Europa finden Sie auf der Website der S&D Fraktion.
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