Heute debattiert das Europäische Parlament über die düstere Situation in Serbien, wo die Wahlen von schweren Betrugsvorwürfen überschattet wurden. Die Aussprache wurde von der Sozialdemokratischen Fraktion beantragt, um eine unabhängige Untersuchung aller berichteten Unregelmäßigkeiten zu veranlassen und Tausende von Serbinnen und Serben zu unterstützen, die für Gerechtigkeit, Demokratie und eine europäische Zukunft auf die Straße gehen.
Andreas Schieder, sozialdemokratisches Mitglied der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments, sagte:
„Der langjährige Präsident Aleksandar Vučić und seine regierende SNS-Partei sollten endlich auf die Menschen zugehen, die auf der Straße protestieren, anstatt ihre Interessen zu unterdrücken und internationale Beobachter zu attackieren. Die Partei sollte die berichteten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen unverzüglich aufklären, ihre Desinformationskampagne beenden und falsche Anschuldigungen unterlassen.
Stimmenkauf und Stimmendiebstahl, Busladungen von Wählerinnen und Wählern, die nach Belgrad gekarrt wurden, Hassreden im Wahlkampf, Schikanen gegen Medienschaffende und die Zivilgesellschaft, parteiische Medien, Missbrauch von Verwaltungsmitteln, potenzielle russische oder andere ausländische Einflussnahme und Manipulation – all dies sind höchst besorgniserregende Berichte über Wahlbetrug, die eine unabhängige Untersuchung nötig machen.
Es besteht kein Zweifel, dass die politische Krise in Serbien – einem EU-Kandidatenland – unsere volle Aufmerksamkeit erfordert.“
Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„361 internationale Beobachter aus 45 Ländern kamen zu dem Schluss, dass die jüngsten Wahlen in Serbien nicht fair waren und es zahlreiche Verstöße gegen demokratische Grundsätze und Wahlregeln gab. Dies war zudem die dritte Parlamentswahl innerhalb von dreieinhalb Jahren. Aus all dem lässt sich folgern, dass die Wahlen in Serbien dazu benutzt werden, einen Ausnahmezustand zu schaffen und die autokratische Herrschaft des Präsidenten aufrechtzuerhalten.
Bei dieser Debatte geht es nicht nur um die jüngste Wahl in Serbien, sondern auch um die Beziehungen der EU zu dem Land und zum gesamten Westbalkan, da die Stabilität des Vučić-Regimes Instabilität in anderen Ländern der Region erzeugt, nämlich in Bosnien und Herzegowina sowie in Montenegro und dem Kosovo. Es sollte auch erwähnt werden, dass in Serbien eine zunehmende Polarisierung im Hinblick auf die EU zu verzeichnen ist, während Putins Russland weiter große Sympathie genießt.
Aus all diesen Gründen bekräftigen wir erneut unsere feste Überzeugung, dass die EU, um der Region eine bessere, europäische Zukunft zu ermöglichen, ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber Vučić aufgeben und dafür sorgen muss, dass Serbien als größtes Land in der Region seine Verantwortung für Stabilität und Frieden auf dem westlichen Balkan in vollem Umfang wahrnimmt.“
