Unter der Federführung der Sozialdemokratischen Fraktion wird das Europäische Parlament einen Vorschlag für höhere Transparenz und strengere Kriterien für die EU-Liste der Steuerparadiese verabschieden, die bis Jahresende beschlossen werden soll. Es ist dies die allererste Entschließung des neu eingerichteten Ständigen Unterausschusses für Steuerfragen (FISC).
Pedro Marques, der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion für Steuerfragen, sagte dazu:
„Die Kriterien für die EU-Liste der Steueroasen sind hinfällig. Die Tatsache, dass berüchtigte Steuerparadiese wie die Schweiz, Hongkong oder Jersey nie auf die Liste gesetzt und im vergangenen Jahr sogar die Kaimaninseln durch eine schockierende Entscheidung von der Liste gestrichen wurden, spricht Bände. Wir wollen, dass die EU-Liste der Steueroasen ein Instrument mit Zähnen wird, um uns vor Steuerdumping zu schützen. Nach dem Brexit müssen wir besonders wachsam sein, um weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen mit dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten.
Damit die EU-Liste der Steuerparadiese ein wirksames Instrument wird, müssen wir als Erstes schärfere wirtschaftliche Indikatoren einführen, wie beispielsweise einen effektiven Mindeststeuersatz. Die Sozialdemokratische Fraktion setzt sich für einen effektiven Mindeststeuersatz ein, um eine Untergrenze für den Steuerwettbewerb zu schaffen. Zusätzlich müssen alle Länder mit einem Nullsteuersatz automatisch als Steuerparadies eingestuft werden.
Zweitens muss die Transparenz des ganzen Verfahrens gestärkt werden. Derzeit trifft sich die Gruppe Verhaltenskodex, die mit der Überprüfung von Steueroasen beauftragt ist, hinter verschlossenen Türen, und es gibt nur wenig öffentliche Kontrolle. Wir fordern eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments in das Verfahren, um eine ordentliche Prüfung und mehr Transparenz zu gewährleisten.
Drittens müssen das Vereinigte Königreich und seine Offshore-Gebiete ab jetzt einer Überprüfung im Rahmen des Verfahrens zur Aufnahme in die Schwarze Liste unterzogen werden, um sicherzustellen, dass wir kein ‚Singapur an der Themse‘ an unseren Grenzen haben werden. Aggressive Steuerplanung würde die Wettbewerbsgleichheit und eine faire Beziehung in der Zukunft untergraben.“
Paul Tang, sozialdemokratischer Verfasser der Entschließung und Vorsitzender des Unterausschusses für Steuerfragen, sagte:
„Bei der Erstellung der EU-Liste von Steuerparadiesen haben die EU-Mitgliedsstaaten eines vergessen: tatsächliche Steueroasen. Die Länder auf der Liste machen nur 2% der gesamten entgangenen Einnahmen aus. Und hier die schlechte Nachricht: Die Liste wird nicht besser, sondern schlechter. Große Steuerparadiese wie die Bahamas, die Britischen Jungferninseln und jetzt die Kaimaninseln sind von der Liste gestrichen worden. Die Mitgliedsstaaten lassen die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Stich, wodurch ihnen Einnahmen in Höhe von insgesamt 140 Milliarden Euro entgehen. Mehr denn je brauchen wir jetzt jeden einzelnen Euro, um in das Gesundheitsweisen zu investieren und eine nachhaltige Zukunft für unsere Jugendlichen aufzubauen, indem wir die Wirtschaft wiederbeleben.
Wenn andere Länder europäische Unternehmen nicht besteuern, müssen die EU-Regierungen sich zum Steuereintreiber in letzter Instanz machen. Mit unseren Vorschlägen können wir die schwarze Liste der EU-Steueroasen zu einem robusten Instrument zur Bekämpfung von Steuermissbrauch und Steuerdelikten machen. Wir fordern die Kommission und den Rat auf, sich unserem Kampf anzuschließen und für Steuergerechtigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
Die EU wird aber nur dann als Vorreiterin für Steuergerechtigkeit glaubwürdig sein, wenn sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringt. Aus diesem Grund müssen die EU-Länder den gleichen Regeln und Kriterien unterliegen, die wir anderen Ländern auferlegen. In dieser Entschließung verpflichtet sich das Parlament, alle Mitgliedsstaaten zu untersuchen und zu überprüfen, die für Steuervermeidung verantwortlich sind. Die Botschaft an Steuerparadiese in und außerhalb der EU ist eindeutig: Wir sind hinter euch her!“
