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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament debattierte heute zwei Stunden lang mit Ursula von der Leyen, der Kandidatin des Europäischen Rats für das Amt der nächsten EU-Kommissionspräsidentin. 

Zunächst äußerten die Europaabgeordneten ihre Enttäuschung darüber, dass der Rat keinen der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien für das Amt vorgeschlagen hat. Die S&D Fraktion forderte eine stärkere Rolle für das Europäische Parlament und eine Zusage, das Spitzenkandidatensystem zu bewahren und zu verbessern. 

Die S&D Abgeordneten nagelten von der Leyen an der Frage fest, wie sie die Werte und die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union zu verteidigen gedenkt, insbesondere in Bezug auf Polen und Ungarn, zwei Länder, gegen die derzeit ein Artikel-7-Verfahren der Kommission wegen anhaltender Verstöße gegen die Grundwerte der EU läuft. 

Die Sozialdemokratische Fraktion präsentierte zudem ihre Kernforderungen, um einen grundlegenden Wandel seitens der Kommission sicherzustellen, damit die dringlichsten Herausforderungen der Europäischen Union bewältigt werden können: ein nachhaltiges Europa bis zum Jahr 2030; ein Rechtsrahmen für die Umsetzung der sozialen Säule; die Beendigung der Austeritätspolitik und die Umwandlung des Wachstums- und Stabilitätspaktes in einen Nachhaltigkeitspakt durch die Aufnahme der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen; ein finanziell gut ausgestattetes europäisches Such- und Rettungsprogramm zusammen mit einem echten europäischen Asylpaket; und mehr Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter. 

Die Vorsitzende der S&D Fraktion Iratxe García sagte dazu: 

„Wir hatten heute einen guten und ehrlichen Austausch mit Frau von der Leyen. Unsere Fraktion fühlt sich verpflichtet, den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Wir wollen dafür sorgen, dass die nächste Kommission die richtigen Politiken fördert, um sicherzustellen, dass unser Sozialmodell nachhaltig zukunftsfähig ist. Wir müssen uns den Herausforderungen, die sich durch die Globalisierung, den Klimawandel und die Digitalisierung ergeben, stellen.

Unsere Fraktion wird auf Rückmeldungen von Frau von der Leyen warten, da wir sehr konkrete Vorschläge gemacht haben. Ihre Antworten waren nicht ausreichend, folglich werden wir unsere Forderungen aufschreiben und die Kandidatin auf der Grundlage der Antworten beurteilen, die wir von ihr erhalten. Einige unserer Prioritäten, wie der Aufbau einer europäischen Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenwürde und Solidarität, erfordern auch konkrete Maßnahmen von Seiten des Rats. Wir möchten jedoch wissen, ob wir darauf zählen können, dass die Kommission dafür kämpft. 

Vor der Abstimmung wird unsere Fraktion eine weitere Debatte abhalten. Dabei werden wir bewerten, in welchem Ausmaß unsere Forderungen erfüllt werden können. Erst danach werden wir als Fraktion einen Standpunkt bezüglich der Abstimmung einnehmen.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe
Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

President's spokesperson
MARTIN DE LA TORRE Victoria
Spanien

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