Heute hielt das Europäische Parlament eine Plenardebatte über die vom Europäischen Rat in der letzten Woche vereinbarten Schlussfolgerungen und den auf dem Tisch liegenden Vorschlag ab, dass die EU Mauern, Zäune und andere Infrastruktureinrichtungen an ihren Außengrenzen finanzieren sollte.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert von der EU, diese rote Linie nicht zu überschreiten, und von den konservativen Kräften in Europa, die europäischen Werte und das Völkerrecht zu achten, in dem das Recht auf Asyl verankert ist.
Während der Plenardebatte sagte Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion:
„Die Migration, die so alt ist wie die Menschheit, ist eine unserer größten Herausforderungen. Wir werden nie die Ankunft von Millionen von Syrerinnen und Syrern vergessen, die 2015 in Todesangst geflohen sind, noch die vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die wir aufgrund von Putins Krieg aufgenommen haben, oder die vielen Migranten, die Tag für Tag bei der Überquerung des Mittelmeers, des Balkans oder des Atlantiks ihr Leben riskieren.
Wir müssen unsere Grenzen schützen. Solange jedoch vergessene Kriege, die Ausbeutung der Ärmsten sowie Naturkatastrophen Realität sind, wird es niemals möglich sein, Mauern zu errichten, die hoch genug sind, um die Schwächsten der Schwachen abzuhalten.
Zu einem Zeitpunkt, da die Verhandlungen über das neue Migrations- und Asylpaket in ihre entscheidende Phase gehen, müssen wir uns entscheiden, in welchem Europa wir leben wollen: in einem eingemauerten Europa, wie von Herrn Weber und der extremen Rechten propagiert, oder in einem humanitären Europa, das die Augen vor dem Verlust von Menschenleben an unseren Toren nicht verschließt.
Es gibt keine einfachen Antworten. Mauern werden unser Zusammenleben nicht verbessern, sondern nur die Bündelung unserer Kräfte, um die Ankunft von Migranten je nach den Möglichkeiten jedes einzelnen Mitgliedstaats und unter Wahrung der Gesetze zu bewältigen.
Ich appelliere an die Seele der EVP, an alle, die bereit sind, andere willkommen zu heißen, zu schützen und zu integrieren. Mauern und Nationalismus haben in der Vergangenheit verheerende Folgen hinterlassen. Lasst uns die Furcht vor denen, die anders sind, besiegen. Lasst uns Europa zu einem Land des Friedens, des Fortschritts und der Möglichkeiten machen.“
