Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für die neue Europäische Kommission. Vorangegangen waren fünf Monate intensiver Verhandlungen mit der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anspruchsvolle Anhörungen aller Kommissionsmitglieder.
Im Anschluss an die Abstimmung sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez:
"Unsere Fraktion hat es geschafft, unseren Einfluss zu maximieren und eine Agenda für Wandel in den nächsten fünf Jahren zu prägen. Wir haben wichtige Portfolios für die sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder gesichert, und wir werden eng mit der Kommission zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass wir gemeinsam die ökologische Umgestaltung schaffen, die Europa braucht, ohne irgendjemanden zurückzulassen. Die jungen Menschen erinnern uns daran, dass es um ihren Planeten und um ihre Zukunft geht.
Dank unseres Drucks ist dies die Kommission mit dem ausgewogensten Geschlechterverhältnis in der Geschichte der EU. In den nächsten Jahren werden wir nicht nur auf ein zahlenmäßig ausgewogenes Geschlechterverhältnis drängen, sondern auch darauf, dass die Geschlechterdimension in alle Politikbereiche integriert wird. Außerdem wollen wir eine europäische Richtlinie zur Beseitigung der geschlechtsspezifischen Gewalt.
Der beste Rahmen für diese Transformation und für maximale Kohärenz zwischen den verschiedenen Kommissionsmitgliedern sind die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die wir integrieren konnten. Von der Leyen hat viele unserer Vorschläge angenommen, beispielsweise die Reform des Europäischen Semesters und die Einführung eines gerechten Übergangsfonds. Meine Fraktion und ich werden vom ersten Tag an kämpfen, um eine angemessene Finanzierung für diese Umgestaltung zu gewährleisten.
Es freut uns sehr, dass Grüne New Deal die Priorität der nächsten EU-Kommission sein wird. Wir wissen, dass Frans Timmermans ausgezeichnete Arbeit leisten wird. Die Klimaproblematik kann nicht warten!
Jetzt haben wir fünf Jahre, um die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und zu zeigen, dass die Europäische Union Lösungen für die Probleme hat. Wir können es uns nicht leisten, zu scheitern. Ansonsten werden die EU-Skeptiker, Populisten und jene, die diverse Politikbereiche renationalisieren wollen, an Boden gewinnen gegenüber jenen unter uns, die wissen, dass wir nur gemeinsam stärker sind.
Der Fortbestand des europäischen Projekts hängt in erheblichem Ausmaß davon ab, was wir in den nächsten fünf Jahren tun, und davon, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Institutionen, die wir hier und heute haben, wieder vertrauen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat es sehr klar gemacht: Wir wollen den Umständen gerecht werden, und deshalb werden wir heute diese Kommission mit unserer fordernden, loyalen und wachsamen Stimme unterstützen."
