Das Europäische Parlament hat am 28. November 2019 den Klimanotstand ausgerufen, und wir arbeiten unermüdlich, um sicherzustellen, dass Europa bei der Bewältigung der Krise die weltweite Führungsrolle innehat.

Unser europäischer Green Deal hat Europa auf den Weg zu langfristigem, nachhaltigem Wachstum und Wohlstand gebracht. Wir kämpfen für einen grünen Übergang, aber mit einem roten Herzen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Klimaschutzstrategie der EU mit einem Klima-Sozialfonds einhergeht – solide Mechanismen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, die die Kosten für die Schwächsten in der Gesellschaft ausgleichen, um sicherzustellen, dass dieser Übergang zu einem nachhaltigen, grünen Europa auch sozial gerecht ist. Der Übergang muss gerecht sein, ansonsten wird es gar keinen Übergang geben.

Seit Juli 2021 haben wir endlich das Europäische Klimagesetz. Darin ist das Ziel des europäischen Grünen Deals, die Wirtschaft und Gesellschaft Europas bis 2050 klimaneutral zu machen, gesetzlich festgeschrieben. Außerdem legt es das Zwischenziel fest, bis zum Jahr 2030 die Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Und um dieses Ziel zu erreichen, haben wir mit dem Fit-for-55-Paket ein umfassendes Instrumentarium beschlossen.

Die S&D Fraktion setzt sich für folgende Punkte ein:

  • ehrgeizige Maßnahmen zur Erreichung von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 mit einem Zwischenziel von mindestens 55% für 2030
  • Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik der EU müssen zu wichtigen Instrumenten für Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden, die mit den erneuerten Klima- und Umweltzielen vollständig vereinbar sind
  • eine Null-Verschmutzungs-Strategie für die Luft- und Wasserqualität
  • ein europäischer Klimapakt, der auf der Grundlage eines echten Dialogs und von Beteiligungsprozessen Bürgerinnen und Bürger, Regionen, lokale Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und die Industrie als Akteure auf dem Weg zur Klimaneutralität zusammenbringt
  • sich mit soliden finanziellen Mitteln für einen gerechten Übergang einsetzen, um sicherzustellen, dass ökologischer und sozialer Fortschritt Hand in Hand gehen, unter Einbeziehung aller Gemeinschaften und Arbeitnehmer
  • sich für eine angemessene Finanzierung des europäischen Grünen Deals mit erheblichen zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen und mit neuen Ressourcen einsetzen
  • Partnerschaften mit Drittländern und Nachbarkontinenten vorschlagen, mit denen die EU an bedeutenden Projekten zusammenarbeiten kann, die zu Fortschritten auf dem Weg zur CO2-Neutralität beitragen können
  • Umsetzungsmaßnahmen für die europäische Säule sozialer Rechte, um ein Europa mit sozialem Zusammenhalt zu schaffen, in dem wir mit Wissen und Innovation wie grüner Technologie konkurrieren und nicht mit niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsbedingungen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut und eine ehrgeizige EU-Wohnungspolitik, die die Bürger und Bürgerinnen unterstützt

 

Beteiligte Abgeordnete
Vorsitzende
Spanien
Vizevorsitzende
Kroatien
Vizevorsitzende
Schweden
Vizevorsitzende
Rumänien
Mitglied
Deutschland
Koordinatorin
Portugal
Mitglied
Slowenien
Mitglied
Spanien
Koordinator
Bulgarien
Vizevorsitzender
Niederlande