Europäische Handelspolitik muss endlich nachhaltig, transparent und demokratisch werden
Wien (OTS/SK) - Heute hat das EU-Parlament das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan verabschiedet. Die SPÖ-Abgeordneten hatten sich geschlossen dagegen ausgesprochen. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, resümiert:
"Sobald sich die Jubelmeldungen lichten, müssen wir endlich erkennen, dass sich an der Ausrichtung der europäischen Handelspolitik seit den Diskussionen um TTIP und CETA nichts geändert hat. Die ökonomischen Vorteile werden übertrieben, die Verhandlungen laufen intransparent und Bedenken von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und UmweltaktivistInnen finden kaum Gehör." ****
Konkret kritisiert Graswander-Hainz beim EU-Japan-Abkommen, dass Japan bis heute nicht alle Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Nachhaltigkeitskapitel fehlen: "Arbeiter auszubeuten und die Umwelt zu verschmutzen, ist der EU-Kommission offenbar nicht mehr als eine Ermahnung wert. Mit dem erhobenen Zeigefinger werden wir den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Handelspolitik aber nie umsetzen. Dabei müsste es doch gerade mit einem demokratischen Industrieland wie Japan möglich sein, sich auf fortschrittliche Abkommen zu einigen."
"Die BürgerInnen haben ihre Anliegen in den letzten Jahren deutlich formuliert. Ausgewogene und nachhaltige Handelsabkommen könnten ein wichtiger Baustein sein, um die Globalisierung gerecht zu gestalten. Die EU-Kommission scheint es mit ihrer eigenen Strategie, einen Handel, von dem alle profitieren, gleichzeitig aber nicht sehr ernst zu meinen", so die SPÖ-Europaabgeordnete abschließend.