Nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente über die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bekräftigt die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament ihre Forderung nach einem fortschrittlichen Vertrag, der sowohl die EU-Werte als auch die hohen europäischen Standards achtet.
Der handelspolitische S&D Fraktionssprecher David Martin erklärte:
„Diese durchgesickerten Dokumente bestätigen, was wir schon seit langem wissen: Die USA werden in den TTIP-Verhandlungen ihre Interessen energisch verfechten.
Die Sozialdemokratische Fraktion verlangt, dass die EU unsere eigenen Werte ebenso vehement verteidigt, einschließlich der Wahrung des EU-Vorsorgeprinzips, das ein hohes Maß an Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger garantiert. Wir werden kein TTIP-Abkommen akzeptieren, das eine Senkung von Standards beinhaltet.
Allerdings muss klargemacht werden, dass diese Dokumente sich auf die Verhandlungspositionen beider Seiten beziehen. Nichts darin weist darauf hin, dass sich die EU irgendeiner US-Forderung gefügt hätte. In diesem Stadium lässt das Papier jede Menge Posieren und Taktieren erkennen, aber nur wenig konkrete Informationen darüber, wie ein letztendliches Abkommen aussehen würde.
Die Ansprüche unserer Fraktion an ein progressives TTIP sind bei zahlreichen Gelegenheiten klar formuliert worden. Wir fordern ein Abkommen, das einen Beitrag zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum in Europa leisten kann und dabei unsere Werte verteidigt und hohe Standards für die Rechte der Arbeitnehmer und den Umweltschutz festsetzt.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange, fügte hinzu:
„Der Standpunkt des Europäischen Parlaments zu einem TTIP-Abkommen steht klipp und klar in seiner Entschließung vom 8. Juli 2015. Nur ein Abkommen, das die Forderungen der gewählten Vertreter der europäischen Bevölkerung respektiert, wird eine Chance haben, durch dieses Parlament gebilligt zu werden. Das Europäische Parlament wird keine faulen Kompromisse akzeptieren, die zu einer Senkung der europäischen Normen führen könnten – Ende der Diskussion!
Wir werden keine schlechte Vereinbarung akzeptieren, nur weil wir sie rasch erreichen könnten, im Gegenteil. Wir haben der EU-Kommission und ihren amerikanischen Verhandlungspartnern ausreichend klar gemacht, dass für uns Inhalte mehr zählen als Tempo.“
