Bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Nairobi anwesende Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament haben die Tatsache begrüßt, dass eine Einigung erreicht wurde, kritisierten aber den zu geringen Umfang und die mangelnde Ambition der Vereinbarung.
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, sagte dazu:
„Es freut uns, dass eine Art von Vereinbarung zustandegekommen ist und dass es etwas Bewegung in der Frage der Abschaffung von Agrarsubventionen gegeben hat. Allerdings ist die abschließende Vereinbarung nach fünf Tagen zäher Verhandlungen gelinde gesagt etwas enttäuschend. Wir hatten auf ein rechtsverbindliches Abkommen gedrängt. Das haben wir zwar in gewissen Bereichen erhalten, aber umfassend kann man es sicher nicht nennen.
Das Positivste aus unserer Sicht war, dass überhaupt eine Einigung erreicht wurde, und dass sie eine Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder beinhaltet. Ein gänzliches Scheitern dieser Verhandlungen wäre der letzte Sargnagel für die Doha-Runde der Handelsverhandlungen gewesen und hätte möglicherweise den ganzen Sinn und Zweck der Welthandelsorganisation an sich in Frage gestellt. Das konnte verhindert werden. Aber wenn wir wollen, dass die WTO in Zukunft funktioniert, müssen wir sie neu strukturieren, damit sie demokratischer und verantwortungsvoller wird.“
Die S&D Abgeordnete Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández fügte hinzu:
„Wir wollten eine Vereinbarung, die die Entwicklung und das wirtschaftliche Gewicht der Teilnehmerländer berücksichtigt. Handel kann den Entwicklungsländern enormen Nutzen bringen, und die Abschaffung von Agrarexportsubventionen wird den Landwirten in ärmeren Ländern gerechtere Wettbewerbsbedingungen verschaffen. Wir müssen jedoch aufhören, die Entwicklungsländer wie einen monolithischen Block zu behandeln. China ist nicht Kenya. Länder, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten wirtschaftlich rasant entwickelt haben, müssen eine größere Rolle übernehmen, um die globalen Entwicklungsziele in Angriff zu nehmen.“
