Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat einen starken Feldzug gegen Konfliktmineralien auf dem EU-Markt geführt. Nach einem langen und schwierigen politischen Kampf wird die Europäische Union bald eine entsprechende Verordnung beschließen.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments wird heute eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Rat über die Verabschiedung eines neuen Gesetzes unterstützen. Dadurch wird ein gesetzliches System eingeführt, um die Rückverfolgbarkeit von Tantal, Wolfram, Zinn und Gold sicherzustellen und so zu gewährleisten, dass in der EU verkaufte Produkte, die diese Mineralien enthalten (Smartphones, Laptops, usw.), keine bewaffneten Milizen unterstützen oder Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten fördern.
Die S&D Fraktion hat gegen den starken Widerstand von Mitgliedsstaaten und konservativen Fraktionen im Europaparlament eine lange Kampagne für ein obligatorisches System geführt. Morgen wird der erste Schritt zu einem werteorientierten Handel mit Mineralien vollbracht werden, aber die Sozialdemokraten werden weiter arbeiten, um durch zukünftige Überprüfungen, die in die Verordnung eingebaut sind, ein gerechteres System zu erreichen.
Die S&D Fraktionssprecherin für Konfliktmineralien, Marie Arena, sagte dazu:
„Seit Beginn des Gesetzgebungsprozesses haben wir für eine verbindliche Regulierung gekämpft, die für alle Unternehmen sowohl in der vorgelagerten als auch in der nachgeschalteten Versorgungskette gilt.
Angesichts des konservativen Widerstands war es nicht leicht, aber heute haben wir einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es bleibt aber noch viel zu tun, vor allem in Bezug auf Bestimmungen, um kleinen Unternehmen bei der Einhaltung der Verordnung zu helfen, aber auch im Hinblick auf Maßnahmen, um den Herkunftsländern bei der Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit zu helfen. Dazu zählen die Unterstützung lokaler unabhängiger Bergleute und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass das Parlament diesbezüglich eine starke Botschaft an die Kommission sendet.“
