Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments stimmte heute für die Schaffung eines mit zehn Milliarden Euro dotierten Fonds für den Zeitraum 2021-2027, um den Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Asyl-, Migrations- und Integrationsproblematik zu helfen.
Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, Miriam Dalli, sagte dazu:
„Das Europäische Parlament stimmte heute für die Schaffung eines Fonds mit über zehn Milliarden Euro, um den Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Asyl- und Migrationsproblematik zu helfen. Dieses Instrument sollte verwendet werden, um den Mitgliedsländern an vorderster Front zu helfen, die die große Mehrheit der Neuankömmlinge bewältigen müssen. Wir haben darauf bestanden, dass 95% dieser Gelder innerhalb der EU-Länder verwendet werden sollten, da es für Drittstaaten bereits ähnliche Hilfsmechanismen gibt. Aus diesem Grund sind wir enttäuscht darüber, dass die konservative EVP-Fraktion dies abgelehnt hat.
In den letzten fünf Jahren hatten die Mitgliedsstaaten Schwierigkeiten, die Ankunft von Hunderttausenden Migranten und Flüchtlingen in Europa zu bewältigen. Während die nationalen Regierungen die EU aufforderten, mehr zu tun, haben sie ihr die dafür notwendigen Mittel verweigert. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass im nächsten Langzeithaushalt der EU ausreichend Geld für eine effiziente und humane Bewältigung von Migration, Asyl und Integration vorgesehen wird.
Die nationalen Regierungen müssen endlich handeln und die Asyl- und Migrationspolitik der EU reformieren, um zu gewährleisten, dass alle Mitgliedsstaaten ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig werden wir nicht aufhören, dafür zu kämpfen, dass die Mitgliedsländer an den EU-Außengrenzen die notwendige Unterstützung erhalten.“
