Die Sozialdemokratische Fraktion hat den Vorschlag der EU-Kommission für ein reformiertes gemeinsames europäisches Asylsystem, das heute im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt wurde, scharf kritisiert.
Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin für den Vorschlag, Elly Schlein, sagte dazu:
„Das Dublin-System, wonach Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie erreichen, um Asyl ansuchen müssen, ist gescheitert. Es hat Länder an den Grenzen Europas wie Italien oder Griechenland mit der Last allein gelassen und zugelassen, dass andere Länder sich ihren humanitären Verpflichtungen entziehen. Es ist klar, dass dieses System komplett überholt werden muss, um die Krise in den Griff zu bekommen und Europa mit einer nachhaltigen Asylpolitik zu versorgen. Die aktuellen Vorschläge der Kommission sind nicht gut genug.
Eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre mit lediglich gerinfügigen Verbesserungen ist nicht akzeptabel. Wir brauchen ein zentralisiertes europäisches Sytem, das die Flüchtlinge auf gerechte und transparente Art verteilt. Das muss mit einer Erhöhung der Mittel zur Förderung der Integration der Flüchtlinge in die europäische Gesellschaft und mit klareren legalen Wegen für Flüchtlinge nach Europa einhergehen. Einfach nur den Status quo zu wahren, ist keine Option. Wir werden uns im Europäischen Parlament vehement dafür einsetzen, sicherzustellen, dass Europa endlich eine Asylpolitik erhält, die der Aufgabe angemessen ist.“
