Nachdem Bilder im Internet erschienen, auf denen polnische Abgeordnete der EVP-Fraktion am Galgen hängend zu sehen sind, sagten der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Gianni Pittella und der Vizefraktionsvorsitzende Josef Weidenholzer:

„Die Bilder von am Galgen hängenden polnischen EVP-Abgeordneten sind widerlich. Sie schüren ganz klar zu Hass und Gewalt gegen Personen auf, die ihre Meinung frei äußern. Die polnischen Behörden müssen gegen die Verantwortlichen dieser Aktion vorgehen, und Präsident Andrzej Duda und Premierministerin Beata Szydło müssen sie aufs Schärfste verurteilen.

Des Weiteren war der Anblick von Ultranationalisten, die Anfang des Monats durch die Straßen von Warschau marschierten, höchst beunruhigend. Die polnischen Behörden müssen mehr tun, um die Zunahme der Fremdenfeindlichkeit und des Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Politische Uneinigkeit und Auseinandersetzung sind eine Sache, aber Politiker auf allen Seiten müssen Taten oder Worte verurteilen, die zu Hass oder Gewalt aufstacheln. Die Abgeordneten auf den Bildern mögen einer anderen Fraktion unseres Parlaments angehören, aber wir sind mit ihnen in Solidarität vereint.“