Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gab heute bei einer Plenarabstimmung über die Umsiedlung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach dem Brexit von London nach Paris den Ton an.
Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen und Mitberichterstatterin des Europäischen Parlaments Pervenche Berès erklärte dazu:
„Die heutige Abstimmung über die Umsiedlung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Paris ist ein Sieg für das Europäische Parlament und für uns als Sozialdemokratische Fraktion.
Die derzeit in London angesiedelte Bankenaufsichtsbehörde muss nach dem Brexit bereit sein, ungeachtet des Ausgangs der Verhandlungen und des Profils der zukünftigen Beziehungen.
Wir, die Sozialdemokratische Fraktion, stehen im Kampf gegen Finanzkriminalität an vorderster Front und werden weiter für eine verstärkte Bankenaufsicht und für mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten kämpfen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde ist ein Schlüsselakteur bei der Regulierung und Überwachung des Bankensektors, und ihre vorgesehenen künftigen Aufgaben sind von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung geht. Deshalb darf das Funktionieren der Behörde nicht gestört werden, und wir müssen einen reibungslosen Transfer ihrer Mitarbeiter nach Paris gewährleisten.
Wir haben trotz starken Widerstands von Seiten des Europäischen Rats unermüdlich darauf gedrängt und erreicht, dass wir in die künftige Entscheidung über den Standort einbezogen wurden. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger müssen wir ein Mitspracherecht haben, wenn das Leben von Hunderten Mitarbeitern betroffen ist. Der Rat kann nicht allein handeln. Das Parlament muss auch in künftige Standortentscheidungen angemessen eingebunden werden.
Aus diesem Grund haben wir mit Erfolg eine Überarbeitung der Gemeinsamen Erklärung von 2012 gefordert, die die Regeln für die Einrichtung von Europäischen Agenturen festlegt. Die Kriterien sind nicht mehr gültig, vor allem in der Standortfrage. Wir müssen sie unter Berücksichtigung der Entwicklungen aktualisieren.”
