Dank der jahrelangen unermüdlichen Anstrengungen der Sozialdemokratischen Fraktion und dank unseres Drucks auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht das Soziale Europa wieder ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union. Die S&D Abgeordneten begrüßen die Erklärung zur Europäischen Säule Sozialer Rechte, die diesen Freitag in Göteborg verkündet wird. Sie fordern aber die Kommission und die EU-Staats- und Regierungschefs auf, konkrete Lösungen für die Bürger zu liefern.
Die S&D Fraktion veranstaltet ein spezielles #EuropeTogether-Event, das der Sozialen Säule gewidmet ist. Die Veranstaltung mit zahlreichen Akteuren, Interessensgruppen, Experten und Vertretern von Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft findet am Vorabend des Gipfels in Göteborg statt.
Vor dem Gipfel von Göteborg sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella:
„Jahrelang war das Soziale Europa von der europäischen Tagesordnung völlig verschwunden. Erstmals hat die EU nun die sozialen Rechte in den Mittelpunkt ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Agenda gestellt. Die Proklamation einer gemeinsamen Europäischen Säule Sozialer Rechte gewährleistet die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse aller europäischen Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der am wenigsten geschützten Arbeitskräfte und der weniger Wohlhabenden.
Eines muss aber klar sein: Dies ist ein Schritt vorwärts, aber noch lange nicht der Durchbruch, den wir uns gewünscht hätten. Das Soziale Europa darf keine leere Hülle oder nur ein Slogan bleiben. Der Gipfel von Göteborg zum Sozialen Europa darf kein Einakter sein. Die Deklaration der Sozialen Rechte muss konkrete Maßnahmen liefern, um die Soziale Säule zu stärken.
Wir wollen unser Sozialmodell modernisieren, damit jeder Zugang zu Sozialschutz hat. Wir wollen Maßnahmen, die einen neuen Rechtsrahmen setzen, um neue Formen sogenannter atypischer Arbeit zu schützen, die durch die Digitalisierung entstehen. Wir müssen Ungleichheiten verringern und hohe Sozialstandards, angemessene Löhne und starke Kollektivverhandlungen garantieren. Wir erwarten, dass die Deklaration sobald wie möglich nach ihrer Verkündung in Kraft gesetzt wird. Untätigkeit wird nur das Misstrauen unserer Bürger gegenüber den EU-Institutionen weiter anheizen.“
Der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Udo Bullmann, fügte hinzu:
„Um den sozialen Grundrechten in Europa mehr Schlagkraft zu verleihen, sollten sie dringend im Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und in den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission verankert werden. Es darf nicht sein, dass sich Europa nur um das Funktionieren der Wirtschaft, nicht aber um die Lebensverhältnisse der Menschen kümmert. Wir brauchen ein soziales Fortschrittsprotokoll, das die Entwicklung der Sozialpolitik in den europäischen Mitgliedsstaaten sichtbar macht.
Die Europäische Säule Sozialer Rechte wird keine stabile Stütze, wenn wir sie nicht mit Mitteln aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2020 bis 2026 untermauern. Das bedeutet Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, die bei unseren Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Es muss gesagt werden, dass soziale Absicherung, Bildungschancen für alle, medizinische Grundversorgung und Rechte am Arbeitsplatz zum Grundverständnis der Europäischen Union gehören.“
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Berichterstatterin des Europaparlaments für die Soziale Säule, Maria João Rodrigues, sagte:
„Nach Jahren einseitiger Sparpolitik, in denen die sozialen Rechte ignoriert wurden, ist die Proklamation der Europäischen Säule Sozialer Rechte eine Verpflichtung auf höchster Ebene zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und dem Europäischen Rat. Einmal mehr haben die Sozialdemokraten die sozialen Rechte zurück auf die europäische Tagesordnung gesetzt. Diese Proklamation ist nur ein erster grundlegender Schritt, der jetzt ohne Verzögerung in Gesetze, konkrete Maßnahmen und finanzielle Ressourcen umgesetzt werden muss, um die Ausrichtung Europas zu ändern und die sozialen Rechte zu modernisieren, damit die neuen Herausforderungen und die zunehmenden Ungleichheiten bewältigt werden können.
Wir werden weiter drängen und hart arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU-Spitzen, die die Proklamation unterzeichnen, verantwortlich gemacht werden und ihre Zusagen einhalten. Wir bedauern aber, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht anwesend sein wird. Unser Bericht im Europäischen Parlament hat ehrgeizige Ziele gesteckt, um den Hoffnungen und Erwartungen der Bürger mit echten Mitteln entgegenzutreten und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern.“
Das #EuropeTogether-Event der S&D Fraktion ‚Für Soziale Gerechtigkeit & Nachhaltiges Wachstum‘ wird am Donnerstag, 16. November 2017, von 19.00 bis 21.30 Uhr in Kajskjul 8, Packhusplatsen 11, in Göteborg stattfinden. Zu den Teilnehmern zählen Ann-Sofie Hermansson, Bürgermeisterin von Göteborg; Annika Strandhäll, Gesundheits- und Sozialministerin; Ann Linde, Ministerin für EU-Angelegenheiten und Handel; und Marita Ulvskog, Leiterin der schwedischen Delegation in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Das vollständige Programm der Veranstaltung gibt es hier: http://www.europe-together.eu/event/social-europe/
Erfahren Sie mehr über die Leistungen der S&D Fraktion in Bezug auf die Soziale Säule:
S&D Website zu den sozialen Rechten:
http://www.socialistsanddemocrats.eu/de/socialrights
Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 zu einer Europäischen Säule Sozialer Rechte:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0010+0+DOC+XML+V0//DE
