Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist der festen Überzeugung, dass die Gewährleistung der Sicherheit Europas auch bedeutet, dass unser beispielloses Sozialmodell gewahrt bleibt. Hierzu ist es unerlässlich, den Europäischen Sozialfonds zu schützen und zu stärken, den einzigen EU-Fonds, der rein sozialen Schwerpunkten gewidmet ist, darunter dem Kampf gegen Kinderarmut.
Es ist daher schockierend, dass die Europäische Volkspartei (EVP) wieder einmal beschlossen hat, sich mit der extremen Rechten zu verbünden – dieses Mal, um die langjährige Forderung des Europäischen Parlaments nach einer gesonderten Haushaltslinie von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie, einem Kerninstrument zur Beseitigung von Kinderarmut, abzuschmettern.
Gaby Bischoff, für das soziale Europa zuständige S&D-Vizevorsitzende, sagte:
„Der Beschluss der EVP, den Kampf gegen Kinderarmut aufzugeben, ist schockierend. In einer Zeit monumentaler geopolitischer Umwälzungen und existenzieller gesellschaftlicher Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und steigende Lebenshaltungskosten sollte Europa sein Sozialmodell stärken, statt es zu demontieren.
Aus diesem Grund muss der Europäische Sozialfonds, einschließlich der zweckgebundenen Mittel von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie, eine maßgebliche Rolle spielen und weiter als wichtigstes Instrument zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung hoher Beschäftigungsniveaus und wirksamer sozialer Schutzleistungen fungieren.
Das Europaparlament muss der Europäischen Kommission klar signalisieren, dass keine Maßnahmen die Zukunft des Fonds gefährden oder seine Wirkung untergraben dürfen. Wir bedauern zutiefst, dass den Konservativen die Dringlichkeit dessen nicht bewusst ist.“
Marit Maij, sozialdemokratische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Europäischen Sozialfonds, fügte hinzu:
„Derzeit sind 25 Prozent oder knapp 20 Millionen aller Kinder in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Kinderarmut bis 2030 um mindestens fünf Millionen zu verringern. Um dies zu erreichen, sind zweckgebundene Mittel auf EU-Ebene unerlässlich.
Von daher ist der Beschluss der Konservativen, gemeinsam mit der extremen Rechten den Hinweis auf Sondermittel von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie aus dem Bericht zu streichen, völlig unbegreiflich. Durch diese Entscheidung wird unserem sozialen Europa das Fundament entzogen.
Insgesamt betrachtet lehnt die Sozialdemokratische Fraktion alle Versuche ab, den bestehenden Europäischen Sozialfonds Plus abzuspalten oder mit anderen Fonds zu verschmelzen, da dies eine ernste Gefahr für die wirksame Umsetzung seiner Ziele mit sich bringen würde.
Wir fordern einen robusten und gestärkten Sonderfonds mit deutlich höherer Ausstattung im Finanzrahmen 2028-2034. Dies ist wesentlich, um dem Ziel des Fonds gerecht zu werden, die Schwächsten zu unterstützen, Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu befreien und die Sozialinvestitionen zu erhöhen.“
Hinweis für die Redaktion:
Heute hat das Europäische Parlament über den Bericht über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) abgestimmt. Ziel ist es, bei der Vorbereitung des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2028-2034 die Prioritäten für den Fonds klar festzulegen. Dem ESF+ kommt als einem der wichtigsten Kohäsionsfonds entscheidende Bedeutung zu, da er sich als einziger EU-Fonds ausschließlich sozialen Prioritäten widmet.
Die 2021 eingeführte Europäische Kindergarantie zielt darauf ab, soziale Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen, indem sichergestellt wird, dass bedürftige Kinder wirksamen Zugang zu kostenloser frühkindlicher Bildung und Betreuung, kostenlosem Schulgang (darunter zu schulischen Aktivitäten und mindestens einer gesunden Mahlzeit pro Schultag), kostenloser Gesundheitsversorgung, gesunder Ernährung und bedarfsgerechtem Wohnraum haben.
