Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt eine historische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat über neue Gesetze hinsichtlich der Nutzung der Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Das Gesetzespaket enthält zwei Elemente: die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den privaten Sektor (Industrie) und den öffentlichen Sektor; und die Verarbeitung von Daten durch die Polizei und Strafverfolgungsbehörden.
Die Stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion Marju Lauristin, die für die Verhandlungen auf Seiten des Parlaments zuständig war, sagte dazu:
„Als wir zuletzt 1995 unsere Datenschutzgesetze aktualisiert haben, hatte nur ein Bruchteil der Europäerinnen und Europäer Zugang zum Internet. Es gab weder Facebook noch Google, und nur ein kleiner Teil unserer persönlichen Daten war online. All das hat sich geändert, immer größere Teile unseres Lebens und immer größere Mengen an persönlichen Daten stehen heute im Internet. Wie diese Daten genutzt und verarbeitet werden, ist für uns alle von grundlegender Bedeutung. Deshalb ist dieses Paket so wichtig. Es bringt unsere Datenschutzgesetze endlich ins 21. Jahrundert und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten zurück. Außerdem bedeutet es, dass wir erstmals harmonisierte Datenschutzvorschriften in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben.
Die Inhalte der neuen Datenschutzverordnung zeigen, dass es uns mit dem Schutz der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter ernst ist. Unternehmen oder öffentliche Behörden, die große Datenmengen verarbeiten, müssen in Zukunft einen Datenschutzbeauftragten ernennen, um sicherzustellen, dass sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Und was noch wichtiger ist: Die Verordnung enthält harte Strafen für Unternehmen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 4% ihres jährlichen Gesamtumsatzes.
Das ist außerdem das erste Mal in der Geschichte der EU, dass vollständig harmonisierte Regeln für Polizei und Strafverfolgungsbehörden im Bereich des Datenschutzes auch im Inland gelten.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fügte hinzu:
„Wie Polizei und Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten nutzen, hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Grundrechte. Wenn sie die Daten von Verdächtigten, Zeugen oder Opfern nicht korrekt behandeln, kann dies deren Sicherheit und ihr Recht auf Privatheit oder auf ein faires Gerichtsverfahren beeinträchtigen. Zudem könnte es auch die Ermittlungen gefährden. Uns als Sozialdemokraten war es besonders wichtig, strenge Regeln für den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf personenbezogene Daten und für deren Nutzung zu schaffen. Diesbezüglich sind wir mit der erreichten Vereinbarung sehr zufrieden.
Es ist klar, dass die Mitgliedsstaaten nach den Anschlägen in Paris und anderswo Informationen wirksamer untereinander austauschen müssen. Die Schaffung harmonisierter Regeln zwischen allen Mitgliedsstaaten über die Weitergabe und Verarbeitung von Daten sollte dies erleichtern und dabei gleichzeitig sicherstellen, dass die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht verletzt werden. Das hat wichtige Auswirkungen auf den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten über Tatverdächtige, die an Terrorismus oder grenzüberschreitenden Verbrechen beteiligt sind.“
