Das Europäische Parlament hat die ersten 18 Monate der Durchführung des europäischen Investitionsplans in einer heute in Straßburg angenommenen Resolution einer kritischen Bewertung unterzogen. Die Verfasser der Entschließung waren der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullmann und der EVP-Abgeordnete José Manuel Fernandes.
Wenngleich der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der das Kernstück des 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplans ausmacht, ein nützliches Instrument zur Steigerung des Investitionsvolumens in Europa ist, so weist er doch erhebliche Schwachstellen in Bezug auf die Qualität und die Auswahl der Projekte auf.
Der für Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständige stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:
„Der Europäische Fonds für strategische Investitionen ist einer der wichtigsten Erfolge der Sozialdemokratischen Fraktion zur Ankurbelung des Wachstums und der Arbeitsplatzbeschaffung in der EU. Allerdings hat er die Erwartungen nur zum Teil erfüllt. Trotz insgesamt guter Ergebnisse unterstützt der Investitionsfonds zu viele Projekte, die auch ohne seine Unterstützung hätten realisiert werden können. Das widerspricht eindeutig der Zielvorgabe, den Fonds zur Mobilisierung zusätzlicher Investitionen in Europa zu nutzen, die durch Marktversagen und Geldmangel verhindert werden. Wir sind auch der Ansicht, dass es seinen Entscheidungsstrukturen an der notwendigen Transparenz mangelt und dass seine Aktivitäten zu sehr auf die am stärksten entwickelten Regionen der EU konzentriert sind.
Vor diesem Hintergrund muss der strategische Investitionsfonds aktualisiert und verbessert werden. Das Europäische Parlament hat bereits Verhandlungen mit dem Europäischen Rat über die Ausweitung und Verlängerung des Fonds aufgenommen. Gemeinsam mit meinem Mitberichterstatter José Manuel Fernandes von der EVP-Fraktion werde ich dafür sorgen, dass in diesen Verhandlungen auf unsere Anliegen eingegangen wird. Die Mitgliedsstaaten können sicher sein, dass es keine endgültige Vereinbarung geben wird, die die Vorschläge zur Verbesserung des Investitionsfonds, welche heute von einer großen Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt wurden, nicht berücksichtigt.“
Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für den Haushaltsausschuss, Eider Gardiazabal Rubial, sagte:
„Ein gut ausgestatteter europäischer Investitionsfonds ist unerlässlich, wenn wir das Wachstum unserer Volkswirtschaften ankurbeln wollen. Wie wir gesehen haben, hat dieser Fonds in der EU bereits dazu beigetragen. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass er so effizient wie möglich funktioniert und jenen Regionen hilft, wo er am meisten gebraucht wird. Jetzt müssen wir einen robusteren Investitionsplan sicherstellen, um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben. Das wird öffentliche Investitionen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ermöglichen und als Katalysator für weitere Investitionen und für Wachstum wirken.“
