Ein Jahr nach dem LuxLeaks-Skandal hat das Europäische Parlament einen wegweisenden Bericht verabschiedet, der die Spielregeln grundlegend ändern soll, um die inakzeptable Steuerhinterziehung durch multinationale Konzerne zu beenden und ein gerechteres Steuersystem in Europa zu gewährleisten.
Mit der Annahme dieses Berichts möchte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament auf diesem Gebiet weiterarbeiten, und zwar im Rahmen eines Ausschusses ‚TAXE II‘ mit einem erweiterten Mandat, um die Arbeit zu Ende zu bringen, die der erste TAXE-Sonderausschuss begonnen hat, und um die Umsetzung seiner langen Liste an Empfehlungen zu überwachen.
Peter Simon, Sprecher der S&D Fraktion für den Sonderausschuss des Europaparlaments gegen Steuerdumping (TAXE), sagte dazu:
„Unsere Arbeit hat gezeigt, dass wir es hier nicht mit isolierten Vorkommnissen zu tun haben, sondern mit systematischem Steuerdumping, das staatlich organisiert oder zumindest toleriert wird. Dieser Teufelskreis muss durch mehr Transparenz, Kontrolle und Sanktionen durchbrochen werden. Wir sprechen für alle ehrlichen Steuerzahler, wenn wir klarmachen, dass ein derartiges Verhalten nicht mehr toleriert werden kann.
Die negativen Auswirkungen der Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen müssen von allen anderen Steuerzahlern getragen werden, einschließlich Klein- und Mittelbetrieben. Deshalb muss ein umfassender Rechtsrahmen für eine gerechte Unternehmensbesteuerung in Europa geschaffen werden.
Im Bericht des Sonderausschusses machen wir Vorschläge, um klarzustellen, was wir von den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission erwarten: ein umfassendes Paket gegen aggressive Steuerplanung. Es muss unser Ziel sein, dass Unternehmen in jenen Ländern Steuern zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften.“
Die sozialdemokratische Ko-Berichterstatterin des Steuer-Sonderausschusses, Elisa Ferreira, sagte:
„Jahrelang konnten große multinationale Konzerne durch Klüngelgeschäfte in verschiedenen Mitgliedsstaaten ihre Steuern reduzieren. Infolgedessen wurden die Steuern, die unsere Gesundheitsdienste, Bildung und Infrastruktur finanzieren, fast ausschließlich von KMU und von den Durchschnittsbürgern gezahlt. Diese Situation ist vor allem in Zeiten harter Budgetkürzungen bei den Sozialausgaben politisch untragbar geworden.
Heute hat dieses Parlament den EU-Regierungen und der Kommission einen klaren Fahrplan vorgegeben, um die aggressive Steuerplanung multinationaler Unternehmen zu bekämpfen und die derzeitige inakzeptable Situation zu ändern.
Der Bericht enthält zahlreiche sozialdemokratische Vorschläge. Dazu zählen unter anderem folgende Maßnahmen: die EU-Regierungen werden aufgefordert, neue Vorschriften zu beschließen, um multinationale Unternehmen zu zwingen, eine nach Ländern untergliederte Rechnungslegung für Gewinne und gezahlte Steuern zu erstellen; eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB); eine europäische Schwarze Liste von Steueroasen, mit Sanktionen für alle, die mit ihnen Geschäfte betreiben; Schutz für Informanten (Whistleblowers); und Unvereinbarkeitsregelungen für Steuerberater. Wir fordern die Mitgliedsstaaten zudem zu mehr Transparenz bei den Steuervorbescheiden auf, die zwischen nationalen Steuerbehörden und Multis ausgehandelt werden, und die im Mittelpunkt des LuxLeaks-Skandals standen. Für Verstöße sollen Sanktionen vorgesehen werden.
Unsere Arbeit ist nicht beendet. Auf einige Informationen konnten wir nicht zugreifen. Wir hoffen, durch die Einsetzung eines neuen Ausschusses unsere Arbeit zu vollenden und den Druck aufrechtzuerhalten, damit diese Empfehlungen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.“
