Im Rahmen einer Plenardebatte über den Volkswagen-Skandal forderte die Sozialdemokratische Fraktion heute die EU-Kommission auf, unverzüglich eine EU-weite Untersuchung zu starten, um Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen zu ermitteln, die in Europa verkauft worden sind. Dies soll ungeachtet der Fahrzeugmarke oder des verwendeten Kraftstoffs erfolgen und nicht nur Stickstoffoxid (NOx), sondern auch andere Luftschadstoffe erfassen.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, Kathleen Van Brempt, sagte dazu:
„Kriminelles Verhalten eines Unternehmens, ungeachtet seiner Größe, wird nicht toleriert, da es nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Qualität der europäischen Produkte untergräbt, sondern auch die Gesundheit der europäischen Bevölkerung erheblich schädigt. Luftverschmutzung verursacht in der EU noch immer über 400.000 vorzeitige Todesfälle jährlich.
Der VW-Betrug hat viele Mängel aufgedeckt, die wir seit langem anprangern. Jetzt haben wir eine Chance, zu handeln: Wir müssen das europäische System beenden, bei dem die Autohersteller nationale Prüforganisationen für die Durchführung von Tests bezahlen, dabei aussuchen, wo sie ihre Modelle getestet haben wollen, und als Geldgeber dieser Prüfinstitute agieren. Wir sollten eine EU-Typengenehmigungsbehörde einrichten, die die Tests überwachen würde und wirklich unabhängig wäre.
Die Arbeitnehmer sollten nicht für die Fehler der Führungskräfte, die in den letzten Jahren riesige Boni kassiert haben, zahlen müssen. Deshalb wollen wir, dass die Kommission dafür sorgt, dass jede Vorsichtsmaßnahme getroffen wird, um zu garantieren, dass keine Arbeitsplätze verlorengehen. Es sollen Vorkehrungen getroffen werden, um mögliche negative Auswirkungen des VW-Skandals auf die Beschäftigung und auf die Wirtschaft aufzufangen.“
Der klima- und gesundheitspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Matthias Groote, sagte:
„Wir fordern seit Jahren die Einführung von Abgastests unter realen Fahrbedingungen, der sogenannten Real Driving Emissions. Sie sollten auf Fahrzeuge ab 2017 angewendet werden, ohne neue Schlupflöcher in Form von Konformitätsfaktoren oder Abweichungsspielräumen. Nur so kann sichergestellt werden, dass neue Dieselfahrzeuge auf europäischen Straßen endlich die vor fast zehn Jahren beschlossenen Grenzwerte des Euro-6-Standards erfüllen. Wir hoffen, dass die EVP-Fraktion dieses Mal dieses neue System unterstützen wird.
Der VW-Skandal sollte von der europäischen Autoindustrie als Chance betrachtet werden, um gezielt in Forschung und Entwicklung zu investieren und den nächsten Schritt zu unserem Ziel rascher zu vollziehen: die Elektrifizierung der europäischen Fahrzeugflotte. Es sollten alle nötigen Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass Elektroautos für Durchschnittsverbraucher erschwinglicher werden.“
