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Nach der Ankündigung der Central European University (CEU), Budapest nach 25 Jahren zu verlassen und nach Wien zu ziehen, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:

„Dies ist einer der dunkelsten Momente für die Freiheit der Lehre in Europa seit der Ära des Faschismus. Die CEU wurde gegründet, um nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Brücken zwischen dem Osten und dem Westen zu errichten. Sie gilt als eine der besten Universitäten in der Region. Es ist ein Skandal, dass sie jetzt, nach 25 Jahren in Budapest, rausgeworfen wird.

Es ist unglaublich, dass ein autokratischer Führer eines EU-Mitgliedsstaats so vorgehen kann. Einmal mehr geht Orbán aus einem Kampf siegreich hervor, ohne Konsequenzen seitens der Europäischen Volkspartei. Die Konservativen reden gerne über europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber wenn es um deren Schutz geht, lassen sie Orbán tun, was er will. Es ist unglaublich, dass ein autokratischer Führer eines EU-Mitgliedsstaats dieses Spiel spielen darf und Mitglied der EVP-Familie bleibt.“

 

Istvan Ujhelyi, Leiter der ungarischen Delegation in der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Mit einem spektakulären Verrat hat der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, der Kommissionspräsident werden möchte, im Wesentlichen die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie auf dem Altar des kurzfristigen politischen Nutzens geopfert. Das ist besorgniserregend für einen Mann, der eine Institution führen möchte, die eben diese Prinzipien verteidigen soll. Die sogenannten roten Linien der EVP sind mehrfach überschritten worden - ohne irgendwelche Folgen oder Auswirkungen, die die ungarische Regierung dazu bewegen könnten, ihre Vorhaben zu überdenken.

Der Weggang der CEU ist ein schwarzer Tag für die Demokratie, für die akademische Freiheit und für Ungarn. In einem Land, wo die Stimmen der Opposition zum Schweigen gebracht, Zeitungen geschlossen und Nichtregierungsorganisationen verfolgt werden, bot die Universität eine unabhängige Plattform für Debatten und freie Meinungsäußerung. Freiheitsfeindliche Führer wie Orbán fürchten, was sie nicht kontrollieren oder mit gestohlenen EU-Geldern kaufen können. Deshalb war die CEU gezwungen, Ungarn zu verlassen. Über 80% der Studierenden werden jetzt ihr Studium in Wien beginnen, während Budapest einige der klügsten Studierenden und der besten Lehrer verlieren wird, zusammen mit beträchtlichen Mitteln für Bildung und Forschung.“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo
Koordinator
Deutschland
UJHELYI István
Mitglied
Ungarn

S&D Pressekontakt

CZERNY-GRIMM Inga
Press Officer
Polen

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