Sozialdemokratische Politiker treffen sich heute in Kopenhagen mit Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft, um darüber zu diskutieren, was die EU tun kan, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten besser zu schützen.
Die Veranstaltungsteilnehmer werden ihr Bekenntnis zu den Prinzipien bekräftigen, die vor 25 Jahren in den Kopenhagener Kriterien verankert wurden. Diese Kriterien stellen sicher, dass alle Mitgliedsstaaten die Institutionen besitzen, um eine demokratische Regierungsführung und die Menschenrechte zu wahren.
Die Veranstaltung ist Teil der #EuropeTogether-Initiative und des Monats der Demokratie der Sozialdemokratischen Fraktion. Sie bringt Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft mit Europaabgeordneten zusammen, um über die Zukunft der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren.
Im Vorfeld der Konferenz sagten die Vizevorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion Josef Weidenholzer und Jeppe Kofod:
"Als Sozialdemokraten glauben wir, dass wir mit den richtigen Politiken, die auf die wahren Anliegen der Bevölkerung eingehen, dafür sorgen können, dass die Bürgerinnen und Bürger den in den Kopenhagener Kriterien verankerten Institutionen treu bleiben. Daher haben wir Ideen vorgeschlagen, um den negativen Folgen der Globalisierung, der falschen Antwort auf die Finanzkrise oder dem Eindruck unkontrollierter Migration entgegenzuwirken.
Diese Woche ist bestätigt worden, dass die Central European University in Budapest gezwungen wird, ihre Pforten zu schließen und nach Wien umzuziehen. Das ist ein trauriger Tag für die Europäische Union, zumal die Freiheit der Lehre in der EU nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann. Das ist nur das jüngste Beispiel für das harte Vorgehen von Viktor Orbán gegen regierungskritische Personen und Organisationen. Seit 2011 untergräbt seine Regierung die grundlegenden Prinzipien jeder Demokratie: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltentrennung, Pressefreiheit und akademische Freiheit.
Heute treffen wir uns in der gleichen Stadt, wo unsere Vorgänger vor 25 Jahren die Kriterien für den Schutz der Demokratie und der Grundrechte in Europa festgelegt haben. Dabei werden wir unser Bekenntnis zu diesen Werten bekräftigen. Mit der richtigen politischen Richtung für Europa sind wir sicher, dass sie in allen unseren Mitgliedsstaaten die nächsten 25, 50 oder 100 Jahre standhalten werden."
Hinweis für die Redaktion
Mehr Informationen über die #EuropeTogether-Konferenz über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Veranstaltung wird auf der Website der S&D Fraktion live übertragen
#EuropeTogether ist eine Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die die Bürgerinnen und Bürger näher an Europa heranführen soll. Sie bringt Politiker, Universitäten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Bürger zusammen, um zu diskutieren und neue Ideen für die Zukunft der Europäischen Union vorzuschlagen.
Der ehemalige dänische Premierminister Poul Nyrup Rasmussen, der den Vorsitz des Gipfels in Kopenhagen führte, als die Kriterien vereinbart wurden, wird an der Veranstaltung teilnehmen.
