Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bedauert, dass eine Sperrminorität im Parlament unter Führung der Konservativen gegen den Einspruch gegen den umstrittenen Kommissionsplan zur Umsetzung der Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen gestimmt hat.
Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass der Umsetzungsvorschlag dem übergeordneten Ziel der Richtlinie abträglich ist, die CO2-Emissionen zu verringern und zu einer kohlenstofffreien Energieversorgung in Europa überzugehen.
Es gibt erhebliche Unterschiede bei der Treibhausgasintensität von Kraftstoffen zwischen herkömmlichen Rohölen und unkonventionellen Quellen wie bituminöser Sand/Naturbitumen, Schieferöl und Kohleverflüssigung. Die Kommission möchte jedoch die Verpflichtung zur Unterscheidung zwischen stärker und weniger stark verschmutzenden Kraftstoffen fallenlassen und so die Marktbedingungen für Länder wie Kanada verbessern, um sein Öl aus Teersand an Europa verkaufen zu können.
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Gesundheit und Umweltschutz, Matthias Groote, sagte dazu:
„Es gibt starken Druck von einigen kanadischen Lobbys, den europäischen Markt für bestimmte Arten von Kraftstoffen zu öffnen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Gesetzgebung durch irgendeinen Druck von außen verwässert wird, und schon gar nicht von Seiten derjenigen, die behaupten wollen, dass es einen Zusammenhang zwischen diesem Gesetz und dem kürzlich abgeschlossenen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gebe.
Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Berechnungsmethoden für den Lebenszyklus der Treibhausgas-Emissionen von Fahrzeugen den Übergang zu einer kohlenstofffreien Energie in Europa fördern.“
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Kathleen Van Brempt sagte:
„Der Vorschlag in seiner jetzigen Form ist ineffizient und unfair gegenüber jenen Innovatoren und Herstellern, die in einen saubereren Verkehr investieren.
Eine Woche nach den Klimaverhandlungen in Lima und ein Jahr vor dem UNO-Klimagipfel in Paris wäre es zynisch, die europäischen Standards zu senken. Das würde die Glaubwürdigkeit der EU untergraben. Zu viel steht auf dem Spiel, und die EU muss andere Länder überzeugen, weiter zu gehen.“
Der sozialdemokratische Mitverfasser der Parlamentsentschließung, Jo Leinen, fügte hinzu:
„Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn eine Mehrheit im Parlament die Abschwächung von Umweltstandards zulässt. Die Richtlinie zur Kraftstoffqualität ist nicht mit dem FreihandelsabkommenEU-Kanada verknüpft, und wir werden zu beiden separat einen Standpunkt beziehen.
Ich bin verwundert über die Tatsache, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission ihre eigene Folgenabschätzung ignoriert. Wie passt das in die Agenda der sogenannten besseren Gesetzgebung?“
