Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament möchte, dass ein Teil der Millionenerträge der Europäischen Zentralbank (EZB) als Finanzquelle für die Eurozone genutzt wird. Die S&D Abgeordneten fordern alle proeuropäischen Europaabgeordneten auf, einen Änderungsantrag im EZB-Jahresbericht zu unterstützen, der die Bank auffordert, einen Teil ihrer Profite in eine neue Eigenmittelquelle der Europäischen Union umzuwandeln. Der Vorschlag wird morgen in der Plenartagung des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt.
Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Elisa Ferreira und Jonás Fernández, die die Initiative lancierten, sagten:
„Eine der wichtigsten Reformen, die wir brauchen, ist die Ausstattung der Eurozone mit einer Fiskalkapazität, die Eigenmittel umfasst. Das gilt ganz besonders in dieser Zeit der Haushaltssanierungen und schwachen Wachstums ohne antizyklische EU-Instrumente. Diese Fiskalkapazität wird auch im Bericht der Fünf Präsidenten über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) für notwendig erachtet.
Eine Fiskalkapazität wird eine Kombination verschiedener Finanzierungsquellen erfordern. Eine davon könnten die jährlichen Erträge sein, die die EZB als Folge ihrer geldpolitischen Transaktionen erwirtschaftet.
Die EZB macht im Schnitt einen jährlichen Nettogewinn von einer Milliarde Euro. Ihre Satzung besagt, dass ein Teil der Profite für die EZB-Reserven bestimmt ist. Der Rest muss an die nationalen Zentralbanken zurückgehen. Der Euro ist die Währung der Europäischen Union. Zumindest ein Teil der Gewinne sollte direkt an die EU zurückfallen, während der derzeitige Anteil, der für den EZB-Reservefonds bestimmt ist, beibehalten wird.“
Redaktionshinweis: Gemäß Artikel 129.3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union könnten die EZB-Gewinne eine neue Eigenmittelquelle der Union werden, indem Artikel 33.1.a) der EZB-Satzungen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren reformiert wird.
