Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und weitere Reformen, um das Funktionieren des Euroraums zu verbessern.

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten sprachen heute in Straßburg im Rahmen einer gemeinsamen Debatte im Europäischen Parlament mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem Vorsitzenden der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem. Erstmals hielt das Parlament eine so große Diskussion über den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euroraums ab.

Der sozialdemokratische Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Roberto Gualtieri, sagte dazu:

„Europas wirtschaftliche Erholung ist sehr zaghaft. Wir können uns nicht ausschließlich auf die entgegenkommende Geldpolitik der Europäischen Zentralbank stützen. Wir müssen Angebot und Nachfrage ankurbeln und bereit sein, gegebenenfalls unsere Finanzpolitik zu verbessern. Das muss von einer gestärkten wirtschaftspolitischen Steuerung begleitet werden. Wir wollen eine Fiskalkapazität für die Eurozone und eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.“

Die für Wirtschafts- und Sozialpolitik verantwortliche Stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Maria João Rodrigues, betonte:

„Die Eurozone ist mit einem schwachen Wachstum, makroökonomischen Ungleichgewichten und sozialen Unterschieden konfrontiert.

Wir brauchen intelligente, zukunftsorientierte Investitionen und eine stärkere Binnennachfrage. Die Eurozone ist eine große Volkswirtschaft, die sich für ein solides Wachstum nicht nur auf Exporte stützen kann, vor allem, wenn sich die weltweite Konjunktur abschwächt. Alle Länder müssen sich anstrengen, um die Binnennachfrage zu fördern, auch diejenigen mit hohen Handelsüberschüssen und mehr Spielraum in ihren öffentlichen Haushalten, um eine Vorreiterrolle für höhere Investitionen zu übernehmen.“

Die wirtschafts- und währungspolitische S&D Fraktionssprecherin Elisa Ferreira warf einen Blick in die nahe Zukunft und forderte die europäischen Regierungschefs auf, ihre Versprechen für eine Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion einzuhalten:

„Wir müssen sofort die Festlegung der Bedingungen für die Schaffung einer Fiskalkapazität für die Eurozone vorbereiten. Ohne eine Aufstockung des Haushalts kann die Währungsunion nicht funktionieren. 

Die EU-Institutionen müssen ebenfalls alle Versprechen insbesondere in Bezug auf die Bankenunion einhalten und erfüllen und dringend das unerlässliche, permanente und glaubhafte Sicherheitsnetz für den einheitlichen Abwicklungsmechanismus bereitstellen, indem sie die gemeinsame Einlagensicherung beschleunigen und es dem Europäischen Stabilitätsmechanismus erlauben, Banken direkt zu rekapitalisieren.“