Nach den heutigen Diskussionen im Europäischen Parlament über die Lage in Syrien sagte der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru:

„Trotz vereinzelter Verstöße hält in den meisten Teilen des Landes die fragile Waffenruhe, die letzte Woche in Syrien in Kraft getreten ist. Diese vergangenen zehn Tage sind die ruhigsten, die die meisten Syrer in den letzten fünf Jahren erlebt haben. Der Waffenstillstand sollte unter allen Umständen gewahrt werden! Das könnte helfen, den Friedensgesprächen in diesem kriegsgebeutelten Land Auftrieb zu geben und eine baldige Fortsetzung der internationalen Verhandlungen zu ermöglichen, die morgen beginnen sollten.

Es gibt keine echte Alternative zu einer politischen Lösung, und wir brauchen einen starken politischen Willen, damit es funktioniert. Eine politische Lösung in Syrien wird es der Völkergemeinschaft ermöglichen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Daesh und alle anderen terroristischen Gruppen zu bekämpfen und zu verhindern, dass sie sich weiter ausbreiten und mehr Krieg und Leid über die gesamte Region bringen. Eine Lösung für Syrien wird es den Syrern ermöglichen, in ihrer Heimat zu bleiben und ihr Leben nicht weiter zu riskieren, indem sie nach Europa oder anderswohin kommen.

Die Teilnahme der gemäßigten syrischen Opposition an den internationalen Verhandlungen ist unerlässlich und sollte garantiert werden. Daher verurteilen wir alle Aktionen gegen die gemäßigte syrische Opposition und die Stadt Aleppo, die den Waffenstillstand und die internationalen Verhandlungen untergraben könnten.

Der Rückgang der Gewalt hat auch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die hilfsbedürftige Bevölkerung ermöglicht. Diese Hilfe muss aber weitergehen, und die syrische Regierung muss kooperieren und sie weiter erleichtern. Natürlich wird die humanitäre Krise aber weiter andauern, solange die Verhandlungen keine Ergebnisse bringen.

Die Grenzlinien zwischen den verschiedenen Konflikten in Syrien sind oft vage und überschneiden sich in unterschiedlichem Ausmaß. Es ist für alle Seiten einschließlich der Türkei und Russlands wichtig, sich an die Ziele der Resolution 2254 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu halten: terroristische Gruppen bekämpfen und eine Lösung für Syrien ermöglichen.“

Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion und Vorsitzender der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für den Nahen Osten und Nordafrika, fügte hinzu:

„In unseren Debatten über Syrien gab es viel zu lange nur Verzweiflung. Vor zwei Wochen sagten die Skeptiker wieder einmal, dass die Waffenruhe in Syrien nicht halten und die humanitäre Hilfe nicht geleistet werden würde. Doch glücklicherweise sind die Skeptiker – trotz einiger gegenteiliger Zwischenfälle – eines Besseren belehrt worden.

Unsere politische Aufgabe in dieser Woche und in den folgenden Wochen ist es, der Verzweiflung weiterhin Hoffnung entgegenzusetzen, indem wir die internationalen Verhandlungen fortführen, die aus einem vorübergehenden Waffenstillstand einen dauerhaften Frieden machen könnten.“