In seiner Rede im Rahmen einer Plenardebatte im Europäischen Parlament in Straßburg forderte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullmann die österreichische Regierung auf, die Blockade von Vorschlägen zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Online-Umfeld zu beenden.

In der Debatte ging es um Folgemaßnahmen in Bezug auf den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica. Das Parlament wird noch diese Woche über einen Bericht zu diesem Thema abstimmen. Der Bericht ist das Ergebnis einer Reihe von Anhörungen mit Journalisten und Hinweisgebern, die den Skandal ans Licht gebracht haben, sowie mit Experten und Vertretern von Facebook.

 

Der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:

„Seit dem Ausbruch des Facebook/Cambridge-Analytica-Skandals sind mehr als sechs Monate vergangen, und wir haben noch immer keine zufriedenstellenden Antworten von Mark Zuckerberg & Co. erhalten. Cambridge Analytica hat die Daten von über 80 Millionen Facebook-Nutzern übernommen und für politische Zwecke verwendet. Der Skandal hat enorme Lücken beim Schutz der Daten von Facebook-Nutzern vor Missbrauch aufgedeckt und besorgniserregende Fragen über den Schutz unserer Demokratien im digitalen Zeitalter aufgeworfen.

Wir waren im Europäischen Parlament die Vorreiter für eine Untersuchung des Skandals und für echte Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das nie mehr geschehen kann. Wir haben die EU-Kommission und die nationalen Regierungen aufgefordert, zu handeln, um unsere Wahlen zu schützen und endlich stärkere Online-Datenschutzgesetze zu unterstützen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft blockiert aber diese Vorhaben. Es ist beschämend, dass sie nicht einmal einen Vertreter hierher geschickt hat, um an dieser Debatte teilzunehmen. Der Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Online-Umfeld ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur für uns als Einzelpersonen, sondern auch für unsere Demokratien.

Sebastian Kurz, nächstes Jahren stehen die wichtigsten Wahlen in der Geschichte der EU an. Sie behaupten, proeuropäisch zu sein; wollen sie die Verantwortung übernehmen, falls diese Wahlen manipuliert werden? Hören sie auf, auf die großen Technologieunternehmen zu hören, und hören sie auf, die Gesetzgebung für den Schutz der Privatsphäre im Internet zu blockieren!

Wir haben auch ernste Bedenken über das Geschäftsmodell von Facebook, das Milliarden mit Algorithmen macht, die die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen fördern. Bei den jüngsten Wahlen in Schweden kam heraus, dass Social-Media-Algorithmen wiederholt Verschwörungsinhalte gegenüber korrekten Informationen begünstigen. Erst letzte Woche wurde enthüllt, dass eine anonyme Gruppe über 250.000 Pfund für politische Anzeigen ausgegeben hat, um die britischen Parlamentsabgeordneten dahingehend zu beeinflussen, dass sie einen harten Brexit unterstützen.

Facebook muss rasch erklären, was es tut, um gegen die Verbreitung von Falschmeldungen auf seiner Plattform vorzugehen, und welche Maßnahmen es ergreift, um dafür zu sorgen, dass die Nutzer wissen, wer hinter den politischen Kampagnen steckt, die auf ihrer Facebook-Chronik erscheinen.“