Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bedauert, dass der gestern zwischen den Staats- und Regierungschefs erreichte Kompromiss ziemlich konservative Ziele bei der Verringerung der CO2-Emissionen, den erneuerbaren Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz gesetzt hat. Sie bedauern ebenfalls, dass das Energieeffizienzziel nur ein Richtwert und nicht verbindlich ist.
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:
„Wir erwarteten mehr, aber angesichts der Spannungen vor dem Rat und des Risikos, gar keine Vereinbarung zu bekommen, begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion den gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Teilnahme am UNO-Klimagipfel nächstes Jahr in Paris. Es ist immer noch etwas Zeit, um sich auf ehrgeizigere Ziele zu einigen. Der Ratskompromiss ist ein Ausgangspunkt. Machen wir mehr daraus!“
Die S&D Vizefraktionsvorsitzende Kathleen van Brempt sagte:
„Die Vereinbarung hat die ohnehin schon konservative Haltung des Europäischen Parlaments vom März dieses Jahres weiter verwässert. Wir Sozialdemokraten wollten eine Verringerung der CO2-Emissionen um 50% gegenüber dem Niveau von 1990 – das ist machbar, zumal wir schon 18% der bis 2020 vorgesehenen 20% erreicht haben –, 45% erneuerbare Energien und 40% Energieeffizienz.
Wir hatten bereits einen Kompromiss mit anderen politischen Fraktionen akzeptiert, der 40% weniger Kohlendioxid, 30% erneuerbare Energien und 30% Energieeffizienz vorsah, und zwar alle als verbindliche Zielvorgaben! Sogar dieser parlamentarische Kompromiss ist durch den Rat aufgeweicht worden.
Wir begrüßen die Tatsache, dass es sich bei diesen Zielen um die erforderlichen Mindestniveaus handelt und dass sie nach dem UN-Klimagipfel in Paris geändert werden können. Deshalb werden wir im Parlament auf ambitioniertere Ziele hin arbeiten, und wir erwarten, dass die Juncker-Kommission durch Taten beweist, dass Nachhaltigkeit tatsächlich eine Priorität ist.“
