Eine hochrangige Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat soeben ihren viertägigen Besuch in Washington DC beendet. Die Delegation, bestehend aus den Europaabgeordneten Victor Boștinaru, Tanja Fajon, Maria João Rodrigues, Jeppe Kofod, Knut Fleckenstein und Inmaculada Rodríguez-Piñero, traf sich mit Mitgliedern des US-Kongresses von der Republikanischen Partei und der Demokratischen Partei, Vertretern von Think Tanks, Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaftlern und Regierungsbeamten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen internationaler Handel, Verteidigung und Sicherheit, Klimawandel und die politische Lage in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union.
Victor Boștinaru, für Außenpolitik verantwortlicher Vizevorsitzender der S&D Fraktion und Leiter der Delegation, sagte dazu:
„Ich glaube, dass diese Woche ein Erfolg war. Politiker und Akteure erhielten eine Plattform, um freimütig über die zahlreichen aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen zu diskutieren, die die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks betreffen. Dies sind schwierige Zeiten für die westlichen Demokratien, und es ist offensichtlich, dass kein Staat sie alleine bewältigen kann. Tatsächlich sind wir äußerst besorgt über die jüngsten Trends in der amerikanischen Politik, und viele unserer Gesprächspartner hier teilen diese Besorgnis.
Gleichzeitig ist es trotz der destabilisierenden Positionierung und der Störmanöver des US-Präsidenten wichtiger denn je, einen intensiven transatlantischen Dialog mit den fortschrittlichen Kräften im Kongress und in der amerikanischen Gesellschaft aufrechtzuerhalten und unsere Werte und Prinzipien zur Unterstützung der Demokratie, des Multilateralismus und eines freien, fairen und nachhaltigen Handels zu bekräftigen.
Wir engagieren uns für die Erarbeitung einer starken, progressiven Agenda für Fragen von gemeinsamem Interesse, z.B. ein multilaterales und regelbasiertes System wahren und ausbauen und angesichts von Populismus und freiheitsfeindlichen und undemokratischen Kräften in unseren Ländern und darüber hinaus unsere gemeinsamen Werte bekräftigen. Wir setzen uns auch dafür ein, die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, fühlen uns aber ebenso verpflichtet, unseren Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken. Wir unterstützen uneingeschränkt unsere progressiven Partner im Wahlkampf für die Zwischenwahlen im November.
Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die transatlantischen Beziehungen für beide Seiten von großer Bedeutung sind und erhalten werden sollten. Das konkrete Ergebnis unseres Treffens ist die Entscheidung, den Austausch mit unseren progressiven Partnern zu intensivieren und die zwischenmenschliche Interaktion zu fördern. Zu guter Letzt haben wir beschlossen, Anfang 2019 eine ‚transatlantische Woche‘ mit einer starken Beteiligung von progressiven Kräften aus den USA zu veranstalten, um eine Beeinträchtigung dieser wichtigen Langzeitpartnerschaft zu vermeiden.“
