Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute den Vorschlag der EU-Kommission für den Schutz von Whistleblowern in der EU.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:
„Seit Jahren fordert die Sozialdemokratische Fraktion ein EU-weites Gesetz für den Schutz von Hinweisgebern. Von LuxLeaks bis zu Cambridge Analytica haben diese sogenannten Whistleblower geholfen, einige der größte Skandale der letzten Zeit aufzudecken. Sie spielen eine unerlässliche Rolle in unseren Demokratien, indem sie zwielichtige Praktiken beleuchten und uns helfen, gegen unethisches Verhalten durchzugreifen. Allerdings müssen allzuoft diejenigen, die Missstände aufdecken, mit Konsequenzen rechnen, während die für das Fehlverhalten Verantwortlichen ungeschoren davonkommen. Wir freuen uns, dass die Kommission unsere Forderung beherzigt und anerkannt hat, dass etwas dagegen unternommen werden muss.“
Die sozialdemokratische Verfasserin des Parlamentsberichts über den Schutz von Hinweisgebern, Virginie Rozière, sagte:
„Letztes Jahr hat das Europäische Parlament sich für starke Schutzmaßnahmen für Whistleblower ausgesprochen. Es freut uns, dass weite Teile unseres Berichts im Kommissionsvorschlag berücksichtigt wurden. Wir begrüßen, dass diese Vorschläge einen großen Teil der EU-Politikbereiche abdecken, vom Umwelt- und Verbraucherschutz über personenbezogene Daten bis zur Verteidigung der finanziellen Interessen der EU. Allerdings bleibt die Tatsache, dass Verstöße gegen das Arbeitsrecht nicht Teil des Geltungsbereichs sein sollen, ein großes Problem. Die starken Schutzmaßnahmen gegen jegliche Art von Vergeltung sind ein positiver Schritt vorwärts, ebenso wie die Schaffung rechtlicher und finanzieller Unterstützung für Whistleblower.
Unsere Fraktion wird auch für starke Schutzmaßnahmen für Aufdeckungsjournalisten kämpfen. Wie wir vom jüngsten Facebook-Skandal bis zu den Panama Papers gesehen haben, arbeiten Enthüllungsjournalisten Hand in Hand mit Hinweisgebern, um Korruption aufzudecken. Daher ist es unerlässlich, dass auch sie geschützt werden. Die Morde der letzten Monate in Malta und in der Slowakei haben auf tragische Weise gezeigt, dass sie allzuoft einen hohen Preis für ihre investigative Arbeit zahlen.“
Die Justizsprecherin der S&D Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann, fügte hinzu:
„Jetzt müssen wir darum kämpfen, sicherzustellen, dass diese neuen Gesetze möglichst wasserdicht sind. Der aktuelle Vorschlag umfasst Personen, die Informationen über Verstöße gegen das EU-Recht enthüllen. Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Grauzonen gibt, damit potenzielle Whistleblower sich sicher und geschützt fühlen, wenn sie Missstände und Fehlerverhalten melden. Es ist klar, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger, die zwielichtige Geschäfte aufdecken, genau wissen, welches EU-Gesetz gebrochen wird.
Schlussendlich dienen diese Gesetze dazu, sicherzustellen, dass es Systeme gibt, damit Leute Fehlverhalten melden, wenn sie es sehen, ohne Angst vor negativen Auswirkungen haben zu müssen. Privatunternehmen und öffentliche Einrichtungen werden verpflichtet, interne Verfahren einzurichten, damit Hinweisgeber unethisches Verhalten zuerst in diesem Rahmen melden können. Es gibt aber jede Menge Beispiele, wo diese Möglichkeit nicht besteht und der Gang an die Öffentlichkeit notwendig und hilfreich ist. Wir werden uns dafür stark machen, im endgültigen Text zu gewährleisten, dass Personen, die an die Öffentlichkeit gehen, stark geschützt sind.“
“The ultimate purpose of these laws is to ensure that systems are in place for people to expose wrongdoing when they see it without fear of negative repercussions. Private companies and public bodies will be obliged to establish internal procedures under which whistle-blowers could first report unethical behaviour. However, there are plenty of examples when this is not a possibility and public exposure is both necessary and beneficial. We will fight hard to ensure that those going public are strongly protected in the final text.”
