Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fühlt sich der Erfüllung des Klimaschutzabkommens von Paris stark verpflichtet, in welchem 195 Länder im Jahr 2015 einen weltweiten Aktionsplan zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2°C dargelegt haben. Um das Abkommen vollständig zu erfüllen, sind Maßnahmen auf lokaler Ebene unverzichtbar. Deshalb stimmte die S&D Fraktion heute für einen Bericht über die Rolle der Regionen und Städte der Europäischen Union bei der Durchführung des Pariser Abkommens.

Die Sozialdemokraten begrüßen die Forderung, in den Bereichen Stadtplanung, Mobilität, öffentlicher Verkehr und Infrastruktur, Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Aufklärungskampagnen, intelligente Städte, intelligente Stromnetze und regionale Subventionen Maßnahmen zu ergreifen. Sie bedauern jedoch die fehlende Unterstützung durch die konservative Mehrheit im Parlament für verbindliche Zielvorgaben für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel. Verbindliche Ziele auf nationaler Ebene würden Tausenden Bürgermeistern in ganz Europa, die diesen Kampf an vorderster Front führen, mehr Einfluss verschaffen, vor allem durch den erfolgreichen EU-Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie.

 

Constanze Krehl, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für regionale Entwicklung, sagte dazu:

„Der Klimawandel ist für uns und letztlich für unsere künftigen Generationen das wichtigste Thema. Jeder ist davon betroffen, und deshalb kämpfen wir für ehrgeizige verbindliche Zielvorgaben für die Mitgliedsstaaten. Wir wollen nicht nur über die Erderwärmung reden, wir arbeiten auch an konkreten Maßnahmen. Leider müssen wir erkennen, dass die rechte und konservative Seite Europas immer noch nicht bereit ist, verbindliche Vorschriften einzuführen.

Europas Regionen und Städte spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Sie werden einen Großteil der europäischen Rechtsvorschriften durchführen und sind in der Lage, die weltweiten Emissionen um 5% zu senken, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen. Wir unterstützen die Kohäsionspolitik als wichtiges Instrument auf EU-Ebene zur Finanzierung von Klimaprojekten für eine bessere Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir müssen einen besseren Lebensstandard für alle unsere Bürger sicherstellen und die langfristigen Ziele des Pariser Klimaabkommens verwirklichen. Deshalb sind wir der Ansicht, dass die Unterstützung der Arbeitnehmer in CO2-intensiven Industrien beim Übergang zu alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten eine Priorität sein sollte.“

 

Isabelle Thomas, Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:

„Wir sind führend, wenn es darum geht, für nachhaltiges Wachstum und grüne Jobs für Europa zu arbeiten. Das Klimaschutzabkommen von Paris muss auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene so ambitioniert wie möglich umgesetzt werden. Der angenommene Bericht fordert energieeffiziente Wohnbauprojekte und umweltfreundliche öffentliche Verkehrssysteme.

Angesichts der Tatsache, dass Städte für 70% des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, müssen wir die Erderwärmung auf einer lokalen Ebene bekämpfen, wo die Politiker Erfahrung gesammelt und oft rasche und wirksame Ergebnisse erbracht haben. Aus diesem Grund unterstützen wir nachdrücklich einen Wissenstransfer auf lokaler und regionaler Ebene, um bewährte Praktiken und Erfahrungen auszutauschen.“