Nach der Annahme des britischen Austrittsabkommens und der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen durch die Staats- und Regierungschefs der EU sagten der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann und der Brexit-Sprecher der Fraktion Roberto Gualtieri:
„Heute ist ein entscheidender Schritt in Richtung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Es ist nun Sache des Vereinigten Königreichs und des Europäischen Parlaments, beide Dokumente eingehend zu prüfen und darüber abzustimmen. Unsere Fraktion hat den Brexit stets als historischen Fehler und als eine Entscheidung betrachtet, die bei einem Sinneswandel des Vereinigten Königreichs rückgängig gemacht werden kann. Wir haben jedoch verantwortungsvoll sichergestellt, dass der Austritt geordnet ablaufen kann und die negativen Folgen so gering wie möglich gehalten werden.
Das heute vom Europäischen Rat angenommene Austrittsabkommen erfüllt diese Ziele, und wir gratulieren Michel Barnier und seinem Team für die außerordentliche Arbeit und die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Der Wortlaut des Austrittsvertrags stellt sicher, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs gewahrt werden, dass alle finanziellen Verpflichtungen eingehalten werden, dass es keine harte Grenze in Irland gibt, und dass das Karfreitageabkommen in seiner Gesamtheit geschützt wird.
Wir haben zu diesen Ergebnissen beigetragen und sind besonders glücklich über das Erreichte in Bezug auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden äußerst wachsam bleiben, um eine konsequente und gerechte Umsetzung dieses Teils des Abkommens zu gewährleisten.
Was die politische Erklärung anbelangt, die einen groben Umriss der zukünftigen Beziehungen zeichnet, begrüßen wir, dass die Anliegen des Parlaments berücksichtigt worden sind. Wir haben stets gesagt, dass wir eine möglichst enge Beziehung wollen. Daher ist der Hinweis auf ein mögliches Assoziierungsabkommen positiv. Egal, wie die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU aussehen: Die Integrität des Binnenmarkts oder der Zollunion darf nicht beschädigt werden, und die Sozial-, Umwelt- und Arbeitsnormen der EU dürfen nicht unterschritten werden. Die Eigenständigkeit der Rechtsordnung der EU muss vollständig gewahrt werden. Die Befugnisse des Europaparlaments müssen beachtet werden, auch bei der Umsetzung des Austrittsabkommens.
Wir haben einige Bedenken hinsichtlich des Abschnitts über die Personenfreizügigkeit.Wir dürfen nicht in eine Situation gelangen, wo die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger stark eingeschränkt ist, während Waren und Dienstleistungen weiterhin ungehindert verkehren. Einmal mehr wiederholen wir, dass die vier Freiheiten des Binnenmarktes untrennbar sind.
Die politische Erklärung legt Rahmenbedingungen fest. Nach der Ratifizierung des Rücktrittsabkommens muss noch sehr viel getan werden, um die Voraussetzungen für eine möglichst gute Beziehung zwischen der EU und Großbritannien in der Zukunft sicherzustellen. Es ist äußerst wichtig, dass die EU-Staaten und die Institutionen weiterhin geeint auftreten. Wir haben eine wirksame Arbeitsmethode etabliert, bei der die Anliegen des Parlaments während des gesamten Prozesses berücksichtigt wurden. Das muss in den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beibehalten werden.“
