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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte bei einer Debatte in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg die EU-Staats- und Regierungschefs auf, einen konkreten und detaillierten Reformplan für die Eurozone vorzulegen.

 

Roberto Gualtieri, sozialdemokratischer Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungausschusses, erklärte:

„Es ist höchste Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Bemühungen verstärken, um konkrete Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu setzen und die Bankenunion zu vollenden. Der Vorschlag der EU-Kommission liegt schon seit sechs Monaten auf dem Tisch, und der Rat hat immer noch keinen Fortschritt gemacht. Wir Sozialdemokraten fordern eine ehrgeizige Reform, die der Wirtschafts- und Währungsunion die notwendigen Instrumente gibt, um für Wachstum, Zusammenhalt und Widerstandsfähigkeit gegen Schocks zu sorgen.

Wir begrüßen den Vorschlag eines makroökonomischen Stabilisierungsfonds. Dieser sollte aber größer sein und Arbeitslosen besser helfen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sollte in das EU-Recht integriert und jeglicher Mechanismus zur Umstrukturierung von Staatsschulden vermieden werden. Wir sind gegen die Aufnahme des Fiskalpakts in das EU-Recht und unterstützen eine goldene Regel zur Förderung von Investitionen. Was die Bankenunion anbelangt, sollte diese durch einen wirklichen fiskalischen Rettungsanker und ein europäisches Einlagensicherungssystem vervollständigt werden.“

 

Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Pervenche Berès, erklärte:

„Aus der Finanzkrise 2008 müssen Lehren gezogen werden. Die Eurozone braucht ein eigenes Budget, das ausreichend robust und mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen klar definiert ist, um ihren Mitgliedern bei der Bewältigung makroökonomischer Schocks zu helfen und das Risiko zu vermeiden, dass die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Wenn wir uns eine weitere Rezession ersparen möchten, ist es von entscheidender Bedeutung, vorbereitet zu sein.

Wir sind der Ansicht, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus langfristig eine stabilisierende Rolle spielen sollte. Er sollte weiter ausgebaut und in einen Europäischen Stabilisierungsfonds umgewandelt werden, mit angemessenen Kapazitäten zur Vergabe und Aufnahme von Krediten und einem klar definierten Mandat. Hier sollte die Gemeinschaftsmethode uneingeschränkt zur Anwendung gelangen.

Außerdem muss jeder weitere Schritt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Hand in Hand mit stärkeren demokratischen Kontrollen gehen. Zu diesem Zweck muss die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente gestärkt werden.“

Tags:
  • tax
  • Eurozone
  • Banking Union
  • European Stability Mechanism (ESM)
  • Pervenche Berès MEP
  • European Stabilisation Fund (ESF)

MEPs Involved

BERÈS Pervenche
Coordinator
Frankreich
GUALTIERI Roberto
Member
Italien

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