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Nachdem Tausende europäischer Bürgerinnen und Bürger entsprechende Petitionen unterzeichnet haben, fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Ministerrat und die EU-Kommission auf, mehr zu tun, um sicherzustellen, dass EU-Bürger nicht von der Wahl ausgeschlossen bleiben, nur weil sie in einem anderen EU-Mitgliedsland leben. Derzeit sind Bürgerinnen und Bürger aus sechs Mitgliedsstaaten (Zypern, Dänemark, Deutschland, Irland, Malte und das Vereinigte Königreich) mit Einschränkungen ihres Stimmrechts in nationalen Wahlen konfrontiert, wenn sie im Ausland leben.

 

Die im Petitionsausschuss des Europaparlaments für das Thema zuständige S&D Abgeordnete Jude Kirton-Darling sagte dazu:

 

„Die Tatsache, dass EU-Bürger aus verschiedenen Mitgliedsstaaten ihr Stimmrecht bei nationalen Wahlen verlieren, nur weil sie in einem anderen Land leben wollen, ist nicht akzeptabel. Diese Menschen nutzen ihr Recht, in einem anderen Mitgliedsland zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder in den Ruhestand zu treten. Dieses Recht ist durch die EU-Verträge garantiert. Das darf nicht bedeuten, dass sie in ihrer Heimat ihr Stimmrecht verlieren.

 

Wie wir beim EU-Referendum im Vereinigten Königreich gesehen haben, können Abstimmungen, an denen Bürgerinnen und Bürger nicht teilnehmen konnten, enormen Einfluss auf ihr Leben haben. Heute fordern wir den Europäischen Rat und die EU-Kommission auf, dafür zu sorgen, dass keine Bürgerin und kein Bürger ohne Stimmrecht bleiben, nur weil sie in einem anderen Mitgliedsstaat leben. Wir fordern alle Mitgliedsstaaten auf, ihre Wahlgesetze anzupassen, um sicherzustellen, dass niemand von Wahlen ausgeschlossen wird.“

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