Nach der heutigen Präsentation des Erweiterungspakets durch die EU-Kommission sagte die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri:

„Der jährliche Türkei-Bericht der EU-Kommission spiegelt die schlimme Lage und den gravierenden Rückschlag bei der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land wider. In den letzten drei Jahren hat sich die Türkei immer mehr von europäischen Werten wie der Achtung der Menschenrechte und der Medienfreiheit entfernt. Der niederträchtige Putschversuch vom 15. Juli ist scharf zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden, doch wir sehen, dass der Ausnahmezustand dazu genutzt wird, die verbleibenden kritischen Stimmen weiter zu unterdrücken.

Fast alle kritischen Medien sind geschlossen worden, und die Türkei ist wieder das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Mehr als 100.000 Menschen wurden entlassen und 35.000 ohne ein ordentliches Verfahren festgenommen – darunter ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte. Gewählte Bürgermeister werden durch ernannte Verwalter ersetzt, und zehn Parlamentsabgeordnete sind inhaftiert worden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben.

Die Sozialdemokratische Fraktion bekennt sich nach wie vor zu einer Verankerung der Türkei in der EU. Wir sind aber auch der Ansicht, dass die EU politische Konsequenzen aus der derzeitigen Situation ziehen muss. Mit ihren Handlungen schlägt die Regierung in Ankara die Tür zur Europäischen Union zu. Als Reaktion darauf muss die EU die Beitrittsverhandlungen unverzüglich auf Eis legen, bis die türkische Regierung auf den Pfad der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zurückkehrt.“