Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament erwartet sich vom aktuellen EU-Türkei-Gipfel in Bulgarien keinen großen Durchbruch. Wir bedauern, dass vor dem Treffen keine Bedingungen gesetzt wurden, und dass die Mitgliedsstaaten den EU-Spitzen Donald Tusk und Jean-Claude Juncker keinen Auftrag erteilt haben. Dennoch rufen wir die Europäische Unon auf, mehr Solidarität mit den Demokraten in der Türkei zu zeigen und Präsident Tayyip Erdogan zur Beendigung seiner Militäroffensive in Syrien aufzufordern.
Vor dem Gipfel sagte die S&D Fraktionssprecherin für die Türkei und Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri:
„Ich erwarte, dass der Gipfel ein enttäuschendes und eher unangenehmes Treffen wird. Trotz alarmierender Anzeichen für die Richtung, die Ankara einschlägt, ist die Europäische Union nicht fähig, eine Strategie festzulegen, um die Türkei an die EU angebunden zu halten. Dieser Stillstand verhindert nicht, dass die Türkei zusehends in Autoritarismus zurückgleitet, und er hilft in keiner Weise den vielen Millionen in der türkischen Bevölkerung, die die Politik der derzeitigen Regierung nicht unterstützen. Zwar können Tusk und Juncker Erdogan nichts anbieten, dennoch erwarten wir, dass sie sich klar und deutlich für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der Türkei aussprechen.
Die türkischen Forderungen nach einem Vorankommen beim Beitrittsprozess, einer Modernisierung der Zollunion und nach visumfreiem Reisen sind allesamt blockiert. Wenn die türkische Regierung die Beziehungen zur EU wirklich verbessern möchte, muss sie zuerst ihre eigene Verfassung einhalten und ihre Menschenrechtsbilanz verbessern. Bis dahin erwartet die Sozialdemokratische Fraktion von der Europäischen Union, Solidarität mit den türkischen Demokraten zu zeigen.
Für Erasmus-Studierende aus der Türkei sollten mehr Plätze freigemacht werden, entlassene Akademiker sollten an EU-Forschungsprogrammen teilnehmen können, und für die Zivilgesellschaft und die Medienfreiheit sollten mehr Mittel bereitgestellt werden.“
Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, ergänzte:
„Beim heutigen Gipfel müssen die EU-Spitzen die türkische Regierung energisch auffordern, die Militäroffensive in Syrien so bald wie möglich zu beenden. Die Intervention ‚Olivenzweig‘ hat bereits zahllose Todesopfer und Massenvertreibungen verursacht. Die humanitäre Situation ist katastrophal. Die Ausweitung der Militäroffensive auf die Stadt Tell Rifaat wäre ein weiterer schwerer Fehler.“
