Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) stimmte das Europäische Parlament heute über eine Entschließung ab, die die Erteilung des Marktwirtschaftsstatus an China ablehnt. Der Text betont die Bedeutung des freien und fairen Handels und der Investitionen zwischen der EU und China, hebt aber hervor, dass China die Kriterien, die die EU zur Definition von Marktwirtschaftsländern aufgestellt hat, noch nicht erfüllt.

Das Parlament spricht sich gegen jede einseitige Gewährung des Marktwirtschaftsstatus an China in der Welthandelsorganisation (WTO) aus und fordert die Kommission auf, sich mit den wichtigsten Handelspartnern abzustimmen, um sicherzustellen, dass China seine Position nicht missbraucht, um nach Dezember 2016* seine Produkte zu verramschen (Dumping).

Der handelspolitische S&D Fraktionssprecher David Martin sagte dazu:

„Dieser Beschluss ist ein starkes Signal, dass das Europäische Parlament keine Maßnahmen akzeptieren wird, die unsere Fähigkeit schwächen, uns gegen unlauteren Wettbewerb durch China zu verteidigen. Wir können nicht die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus an China akzeptieren und darauf bestehen, unsere handelspolitischen Schutzinstrumente zu verbessern. Das herstellende Gewerbe Europas kann sich keine weitere Verzögerung leisten. Wir müssen jetzt handeln, ansonsten wird es keine EU-Industrie mehr geben, die wir verteidigen können.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat diese Verantwortung übernommen und angesichts der Dringlichkeit der Thematik diese Abstimmung gegen den Widerstand anderer Fraktionen vorverlegt. Jetzt freuen wir uns, dass alle wichtigen Fraktionen im Parlament sich unserem Standpunkt angeschlossen haben.“

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für die Handelsbeziehungen mit China, Alessia Mosca, sagte:

„Wir haben die Kommission heute aufgefordert, China den Marktwirtschaftsstatus nicht zu gewähren. Das war keine Abstimmung für oder gegen China, und es ist keine protektionistische Haltung. Es geht um den Schutz unserer Industrien und unserer Standards vor unlauterem Wettbewerb. Wir unterstützen den freien Handel, aber nur, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind.

Die Sozialdemokratische Fraktion war bei diesem Prozess vom Anfang bis zum Ende federführend, und wir werden weiterhin Garantien dafür fordern, dass unsere Unternehmen und mit ihnen Tausende Arbeitsplätze nicht geopfert werden. Dass diese Abstimmung viele politische Fraktionen zusammengebracht hat, ist eine wichtige Botschaft.“

* Redaktionshinweis 

Beim Beitritt Chinas zur WTO vor 15 Jahren wurde eine spezifische Methode für die Berechnung von Dumping festgelegt, die vorübergehend in Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas aufgenommen wurde. Damals wurde erwartet, dass China bis Dezember 2016 eine Marktwirtschaft werden würde. Dieser Abschnitt erlaubt es der EU und allen WTO-Mitgliedern, bei chinesischen Importen besondere Regeln anzuwenden, um unlauteren Wettbewerb durch chinesische Produkte zu vermeiden. Da nur gewisse Bestimmungen dieses Abschnitts im Dezember 2016 ungültig werden, während der Rest gültig bleibt, und da China die notwendigen Reformen, um eine Marktwirtschaft zu werden, nicht durchgeführt hat, sollte die Anwendung spezieller Regeln auf chinesische Importe bestehen bleiben, damit die EU weiterhin EU-Unternehmen und Arbeitsplätze schützen kann.