Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute vorgeschlagen, einen neuen 400 Milliarden Euro schweren Fonds zu schaffen, als Teil eines Investitionsplans zur Ankurbelung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa.
Der Plan wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella erklärte:
„Zum ersten Mal nach der Ära Barroso werden Wachstum und Flexibilität auf Kommissionsebene ernsthaft berücksichtigt. Dieser neue Ansatz könnte den Beginn einer Revolution für Europa darstellen.
Wir wollen, dass eine Schocktherapie durchgeführt wird. Eine Schocktherapie durch neues, frisches Geld – öffentliches und privates – für Investitionen, die Schaffung eines neuen europäischen Investitionsinstruments und schließlich die Verabschiedung der ‚Investitionsklausel‘ in Verbindung mit Junckers Investitionsplan: Öffentliche Gelder, die die Mitgliedsstaaten für ausgewählte europäische Projekte bereitstellen, dürfen nicht in das nationale Defizit mit eingerechnet werden.
Wir haben keine Zeit mehr für eine gemäßigte Strategie der Mitte. Dies ist die Zeit für mutige und weise Entscheidungen. Wir schlagen eine Schocktherapie vor, um unsere Wirtschaft wiederzubeleben und Europa vor sozialen Auseinandersetzungen, Populismen und europäischer Desintegration zu retten.“
Die für nachhaltige Entwicklung zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Kathleen van Brempt erklärte:
„Einfach nur irgendwelche Investitionen werden Europa nicht zurück auf Kurs bringen. Es ist nicht nur wichtig, wieviel investiert wird, sondern auch, wo das Geld investiert wird.
Der Übergang zu einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft ist die oberste Priorität und die einzige Möglichkeit. Investitionen sollten auf die Energiewende und Energieeffizienz, auf die digitale Wirtschaft und Innovation und auf das Humankapital ausgerichtet sein und so die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln. Europa sollte sich auf Projekte konzentrieren, die ohne öffentliche Investitionen niemals gedeihen könnten.“
Die für Wirtschafts-, Finanz- und Sozialfragen zuständige S&D Vizefraktionsvorsitzende Maria João Rodrigues fügte hinzu:
„Europa steht jetzt vor dem Risiko einer langen Periode niedrigen Wachstums und der Massenarbeitslosigkeit. Wir sind zudem mit einem Investitionsdefizit konfrontiert, das auf 300 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird. Die Mitgliedsstaaten müssen Flexibilität zurück erlangen, um Investitionen tätigen zu können. Sowohl die privaten als auch die öffentlichen Investitionen müssen wiederbelebt werden. Öffentliche Mittel müssen als Hebel dienen, um private Investitionen anzuziehen. Ein kleines Subventionselement, wie z.B. ein zinsloser Kredit, könnte zahlreiche wichtige Projekte in Gang setzen, die sich ansonsten eine Finanzierung auf rein kommerzieller Grundlage nicht leisten könnten. Europäische Investitionen sollten außerdem alle EU-Mitgliedsstaaten umfassen und auf die Unterstützung von Krisenregionen ausgerichtet sein.“
Die für Haushaltsfragen zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Isabelle Thomas betonte:
„Einen ‚Schein-Investitionsplan‘ werden wir nicht unterstützen. Wir brauchen frisches Geld. Deshalb schlagen wir die Schaffung eines Spezialfonds vor. Das Anfangskapital würde schrittweise von den EU-Mitgliedsstaaten bereitgestellt, um innerhalb von sechs Jahren auf 100 Milliarden Euro zu kommen. Diese nationalen Beiträge sollten von der Berechnung des öffentlichen Defizits und der Staatsschulden ausgenommen werden.
Auf dieser Grundlage könnte der Fonds zusätzliche 300 Milliarden Euro von privaten Investoren mobilisieren. Diese öffentliche Finanzkapazität von 400 Milliarden Euro könnte ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen erzeugen.“
