Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, forderte heute bei einem Treffen der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteichefs in der Nähe von Paris einen ‚Neuen Pakt für Europa’, nachdem die britische Bevölkerung sich für einen EU-Austritt entschieden hat.
Gianni Pittella erklärte:
„Nach der britischen Abstimmung über den Brexit ist es unmöglich, wie gehabt weiterzumachen. Weder unsere noch die britischen Bürgerinnen und Bürger hätten dafür Verständnis. Seit dem britischen Referendum vor zwei Monaten ist zuviel Zeit vergeudet worden. Wir brauchen Klarheit von Seiten der britischen Regierung, und das schon bald.
Die Europäische Union ist mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, und der Brexit ist nur eine davon. Nach dem Brexit-Entscheid können wir uns nicht auf rein kosmetische Änderungen beschränken. Der nächste EU-Gipfel Mitte September in Bratislava muss den Weg für zukünftige Reformen ebnen. Wir brauchen einen Neuen Pakt für Europa. Der Status quo ist keine Option.
Wir glauben, dass die EU sich auf drei Prioritäten konzentrieren muss:
- Wir müssen den Investitionsplan der EU-Kommission erweitern und aktualisieren, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen den Investitionsplan ehrgeiziger machen, sodass er risikoreichere Projekte unterstützt, und die Investitionskapazitäten über die derzeit vorgesehenen 315 Millionen Euro hinaus steigern. Außerdem müssen wir den Wachstums- und Stabilitätspakt ändern, um den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum für Investitionen zu geben.
- Wir müssen den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung fortsetzen und die soziale Dimension der Eurozone stärken.
- Wir müssen zudem die Sicherheit an unseren Außengrenzen verstärken und die Beschlüsse zur Umsiedlung von Flüchtlingen sowie zur Schaffung einer EU-Küstenwacht umsetzen, um die Zuwanderungsströme zu bewältigen.
Es ist Zeit, von Worten zu Taten überzugehen.“
