Die Europäische Union braucht gegenüber China eine robustere Strategie, die die neuen geopolitischen Realitäten widerspiegelt. Als Weltmacht muss China Verantwortung übernehmen, um die globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Reform der Welthandelsorganisation, Migration oder Terrorismus zu bewältigen. Dies ist die von der Sozialdemokratischen Fraktion befürwortete Hauptbotschaft einer Entschließung, die das Europäische Parlament nach der gestrigen Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und China heute verabschieden wird.
Der sozialdemokratische Vorsitzende der China-Delegation des Europäischen Parlaments, Jo Leinen, sagte dazu:
„Europa und China müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir uns weiterhin auf eine Weltordnung verlassen können, die auf Regeln beruht. China sollte sich zusammen mit der EU für eine sinnvolle Reform der Welthandelsorganisation und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einsetzen und versuchen, die Vereinten Nationen und ihre Organisationen wirksamer und repräsentativer zu machen.
Das immer selbstbewusstere Auftreten Chinas auf der Weltbühne bedeutet, dass die EU ihre China-Strategie einheitlicher und strategischer umsetzen und mehr eigene Initiativen entwickeln muss. Chinesische Großprojekte wie die Neue Seidenstraße oder das zunehmende Engagement in Afrika sind große Herausforderungen für Europa, die geeignete Antworten erfordern. Die EU sollte in ihrer Entwicklungsstrategie für Afrika Synergien mit China anstreben und ein eigenes Vernetzungskonzept für sichere Transportwege nach Asien ausarbeiten.
Die Lage der Menschenrechte in China verschlechtert sich zusehends. Die wachsende Repression steht im Widerspruch zum wirtschaftlichen Fortschritt. Rede- und Pressefreiheit gehören untrennbar zu einer modernen Gesellschaft.“
