Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für die Schaffung einer effizienten und effektiven Europäischen Arbeitskontrollbehörde, um die Ausbeutung der Arbeitskraft zu beenden und eine gerechte Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der ganzen EU zu gewährleisten. Die Arbeitsbehörde soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit der Arbeitskräftemobilität in der EU fördern.
Zusätzlich zu den Überwachungs- und Durchsetzungsbefugnissen wird die EU-Arbeitsbehörde auch den Zugang zu Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erleichtern, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten unterstützen und bei der Beilegung von Streitigkeiten helfen. Die Einrichtung dieser Agentur ist Teil der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte.
Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Europäische Arbeitsbehörde, Georgi Pirinski, sagte dazu:
"Angesichts von über 20 Millionen mobilen Arbeitnehmern in der EU sind der Schutz der sozialen Rechte und die Gewährleistung einer fairen Mobilität mehr denn je von entscheidender Bedeutung. Doch die nationalen Arbeitsbehörden können nicht viel tun, um die EU-Vorschriften über die Grenzen hinweg zu überwachen und anzuwenden. Das ermöglicht das Ausnutzen von Schlupflöchern in der aktuellen Gesetzgebung. Deshalb brauchen wir eine echte und effektive Europäische Arbeitsbehörde. Wir wollen dafür sorgen, dass Fälle von Ausbeutung der Arbeitskraft rechtzeitig entdeckt und die EU-Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewendet werden, um mobile Arbeitnehmer in der ganzen EU zu beschützen.
Die Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde ist ein sehr positiver Schritt vorwärts. Wir haben erreicht, dass die Behörde sich auf Kernaufgaben im Zusammenhang mit der Arbeitskräftemobilität konzentriert, statt zwischen mehreren Aufgaben zu jonglieren, was ihre Effektivität verringern würde. Dank unserer Anstrengungen werden die Sozialpartner, die den Arbeitsmarkt am besten kennen, gemeinsam mit Experten aus dem Parlament dem Vorstand angehören. Wir bedauern allerdings, dass die Konservativen und die Liberalen eine dreiteilige Struktur der Behörde abgelehnt haben.
Das Parlament hat heute einen ehrgeizigen Vorschlag angenommen. Jetzt muss der Rat rasch Fortschritte machen und eine ebenso ambitionierte allgemeine Vorgehensweise beschließen."
Die S&D Fraktionssprecherin für Beschäftigung und Soziales, Agnes Jongerius, sagte:
"Der Schutz und die Durchsetzung der Sozial- und Arbeitsrechte sind Eckpfeiler für den Aufbau eines stärkeren sozialen Europas. Wir Sozialdemokraten fordern seit langem die Schaffung einer echten und effektiven Europäischen Arbeitskontrollbehörde, die die Rechte der Arbeitnehmer garantiert.
Die neue Arbeitsbehörde ist ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft. Künftig werden die Gewerkschaften Fälle von Missbrauch und Ausbeutung direkt dieser Behörde melden können. Sie kommen täglich mit Missbrauch in Berührung, und daher ist es äußerst hilfreich, ihre Erfahrung mit an Bord zu haben.
Wir fordern den Rat auf, während der österreichischen Ratspräsidentschaft zu einem allgemeinen Konzept für die Arbeitsbehörde zu gelangen, um die Verhandlungen vor den Europawahlen abzuschließen. Es ist Zeit, dass wir die Prinzipien der Europäischen Säule sozialer Rechte verwirklichen."
Hinweis für die Redaktion
Die europäische Arbeitskontrollbehörde wurde im September 2017 durch den Präsidenten der EU-Kommission angekündigt. Am 13. März 2018 wurde der Gesetzesvorschlag als Teil der Einführung der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgestellt. Die Behörde wird ihre Arbeit 2019 aufnehmen und soll ihre volle operative Leistungsfähigkeit bis 2023 erreicht haben.
