Das Europäische Parlament nahm heute Vorschläge zur Aktualisierung der Regeln des grenzfreien Schengenraums der EU an. Ein Versuch der angeblich proeuropäischen EVP-Fraktion, Änderungen durchzusetzen, die dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglicht hätten, ist zum Glück gescheitert.

 

Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Verhandlungsführerin des Europaparlaments für die Überarbeitung des Schengener Grenzkodex, Tanja Fajon, sagte dazu:

 

„Die EVP verwandelt sich immer mehr in eine hässliche, abgekapselte und nationalistische Fraktion. Während sie sich immer noch proeuropäisch gibt, sprechen ihre Handlungen und ihr Abstimmungsverhalten eine andere Sprache. Glücklicherweise hat eine breite Mehrheit des Europaparlaments heute die nach innen gerichteten EVP-Vorschläge abgelehnt und ein klares Zeichen der Unterstützung für den Schengenraum ausgesendet. Die Tatsache, dass die Leute ohne Grenzkontrollen frei durch Europa reisen können, ist einer der größten Erfolge der Europäischen Union. Es stellt dar, wie wir die Barrieren zwischen den Völkern Europas beseitigen, und kurbelt unsere Wirtschaft an, indem es einen wirklich reibungslosen Handel zwischen den Ländern ermöglicht.

 

Dieser Bericht macht klar, dass die vorübergehenden Grenzkontrollen, die von sechs EU-Ländern auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wiedereingeführt wurden, nicht länger gerechtfertigt sind und so bald wie möglich beendet werden sollten. Die Kontrollen sind ein eindeutiger Verstoß gegen das EU-Recht und müssen so rasch wie möglich abgeschafft werden.

 

Dass diese befristeten Maßnahmen immer noch andauern, zeigt, warum wir neue Regeln für das Funktionieren des Schengenraums brauchen. In Zukunft sollten vorübergehende Maßnahmen zeitlich streng begrenzt sein und ausschließlich für den ursprünglich beabsichtigten Zweck verwendet werden. In den letzten Jahren haben die nationalen Regierungen die Möglichkeiten der aktuellen Bestimmungen immer weiter ausgereizt und die Kontrollen für politische Zwecke statt aus Notwendigkeit verlängert. Die Datenlage ist klar: Das bringt keine Verbesserung unserer Sicherheit, sondern schadet lediglich unseren Wirtschaften und macht unser Leben weniger bequem.“