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Das Europäische Parlament stimmte heute für einen Bericht, der die legislativen und praktischen Mängel bei der Bekämpfung des Terrorismus in Europa unter die Lupe nimmt. Die Abstimmung fand am Tag nach der Schießerei mit mehreren Todesopfern am Weihnachtsmarkt in Straßburg statt, wo das Europaparlament seinen Sitz hat.

 

Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für diesen Bericht, Caterina Chinnici, sagte dazu:

„Nach dem schrecklichen Angriff letzte Nacht sind wir alle im Schockzustand. All unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Todesopfer.

Ein Jahr lang hat sich unser Ausschuss mit Experten getroffen und die Lücken in unserer Antwort auf die Terrorbedrohung in Europa unter die Lupe genommen. Wir haben hart gekämpft, um dafür zu sorgen, dass diese Arbeit sich auf praktische Maßnahmen konzentriert, um die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern und die neuen Sicherheitsgefährdungen anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind. Im Kampf gegen den Terrorismus gibt es keine einfachen Antworten, aber wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Lücken zu schließen und weitere Anschläge zu verhindern.“

 

Die S&D Fraktionssprecherin für den Sonderausschuss Terrorismus, Ana Gomes, ergänzte:

„Wir haben konstruktiv an diesem Bericht gearbeitet, um einen Konsens zu finden und echte Antworten für unsere Bürgerinnen und Bürger zu bieten. Die Gefahr wird nicht verschwinden, aber wir können unsere Innen- und Außenpolitik verbessern, um den Terrorgruppen ihre Tätigkeiten zu erschweren und unsere Reaktionsfähigkeit auf Bedrohungen zu verbessern. Wir müssen gegen Geldwäscherei und andere zwielichtige Finanzpraktiken, mit denen Terroristen und Verbrecher ihre Aktivitäten finanzieren, hart durchgreifen.

Wir haben versucht, einen Bericht zu gewährleisten, der sich auf praktische Maßnahmen für die Terrorismusbekämpfung konzentriert. Nach Angriffen wie jenem, der letzte Nacht hier erfolgt ist, müssen wir versuchen, die Menschen zusammenzubringen, statt denjenigen nachzugeben, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Wir werden nicht sicherer werden, indem wir auf bestimmte Bevölkerungsgruppen abzielen oder sie ausgrenzen.“

Beteiligte Abgeordnete

CHINNICI Caterina

CHINNICI Caterina

Mitglied
Italien

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