Die Abgeordneten im Rechtsausschuss des Europaparlaments nahmen heute neue Vorschläge an, die es Gruppen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern erlauben würden, große Unternehmen gemeinsam zu verklagen.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Vorschlag zur kollektiven Rechtsdurchsetzung, Mady Delvaux, sagte dazu:
„2015 kam heraus, dass Volkswagen bei Abgastests betrogen hatte, um seine Fahrzeuge umweltverträglicher und sicherer erscheinen zu lassen, als sie wirklich waren. Das hatte enorme gesundheitliche und ökologische Folgen für Millionen von Verbrauchern und Bürgern in Europa und in den USA. Während die amerikanischen Konsumenten aber insgesamt mit 15 Milliarden Dollar entschädigt wurden, haben die europäischen Verbraucher noch immer nichts erhalten. Der Grund dafür ist, dass die Verbraucher in den USA Sammelklagen gegen große Unternehmen anstrengen können, in Europa hingegen nicht. Wir haben lange auf EU-Vorschriften für eine kollektive Rechtsdurchsetzung gedrängt, und zu Beginn dieses Jahres hat die Kommission endlich entsprechende Vorschläge vorgelegt.
Trotz intensiven Lobbyings von multinationalen Konzernen und rechten Parlamentsfraktionen haben wir es heute geschafft, diese Vorschläge zu stärken. Wir haben dafür gesorgt, dass es keine Ausnahmen für die Rechte von Flug- und Bahnreisenden gibt, wie die Kommission vorgeschlagen hatte. Wie das Chaos um Ryanair in diesem Sommer gezeigt hat, ist es unerlässlich, dass die Passagiere die Möglichkeit haben, auch gemeinsam zu klagen. Wir haben außerdem sichergestellt, dass die Verbraucher nicht jahrelang auf Entschädigungen warten müssen, da der Vorschlag parallele Gerichtsverfahren ermöglichen wird, eines für die Rechtsverletzung selbst und eines zur Frage der Wiedergutmachung.
Zudem haben wir dafür gesorgt, dass Drittmittel für Verbraucherorganisationen, die die Sammelklage vertreten, zulässig sein werden – vorausgesetzt, sie erfüllen die Transparenzkriterien und haben keinen Interessenskonflikt. Dadurch werden Gruppen von Verbrauchern sich leichter organisieren und Fälle zusammenlegen können. Obwohl wir enttäuscht sind, dass die Vorschriften nur für Verbraucher und nicht für alle Bürgerinnen und Bürger gelten werden, haben wir es doch zumindest geschafft, die Versuche der Großunternehmen abzuwehren, die Vorschläge zu verwässern.
Jetzt müssen wir diese Gesetze so rasch wie möglich fertigstellen, damit die Konzernmultis es sich künftig gründlich überlegen, ob sie sich unethisch verhalten wollen, und damit die Verbraucher im Fall des Falles angemessene Rechtsmittel haben.“
