Das Europäische Parlament stimmte heute über den Vorschlag einer delegierten Verordnung ab, mit der Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien zur Liste der Länder hinzugefügt werden, die strategische Risiken darstellen und eine erhebliche Gefahr für das EU-Finanzsystem sein könnten.
Die für parlamentarische Angelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Maria João Rodrigues, sagte dazu:
„Die Bekämpfung der Geldwäsche sowie des Terrorismus und seiner Finanzierung sind für die Sozialdemokratische Fraktion wichtige politische Prioritäten.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist höchst unzufrieden mit der Arbeitsmethode der EU-Kommission, die zu einer unvollständigen Liste geführt hat, welche Tunesien herausgreift, während so viele Länder auf der ganzen Welt diesbezüglich eine weitaus problematischere Bilanz aufweisen. Wir fordern die Kommission erneut auf, ihre eigene Bewertungsmethode – bei voller Einbindung des Europaparlaments – zu entwickeln, statt sich auf externe Informationsquellen zu verlassen.
Tunesien ist und bleibt ein privilegierter Partner der Europäischen Union. Das Land hat einen in vieler Hinsicht einzigartigen politischen Übergang bewerkstelligt, und das trotz sozioökonomischer Schwierigkeiten, regionaler Instabilität und der Bedrohung durch den Terrorismus. Die Sozialdemokratische Fraktion anerkennt die Fortschritte, die Tunesien seit 2015 gemacht hat, sowohl bei den Anpassungen als auch bei den Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Die Sozialdemokratische Fraktion besteht darauf, dass Tunesien, sobald die Bedingungen erfüllt sind, möglichst rasch von der Liste der Länder, die strategische Risiken darstellen, gestrichen wird.
Unter keinen Umständen sollte die delegierte Verordnung negative Auswirkungen auf die privilegierte Partnerschaft EU-Tunesien haben, einschließlich der abgegebenen politischen und finanziellen Zusagen.“
