Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) und die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben vor dem nächsten Treffen des Europäischen Rates am 22./23. Juni gemeinsam einen offenen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer geschickt. Darin fordern sie sofortige Maßnahmen, um das Dublin-Abkommen zu reformieren und legale Wege für Einwanderer und Flüchtlinge zu öffnen.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella erklärte:
„Es ist beschämend, dass der Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform des Dublin-Systems auf dem Tisch des Rates verstaubt. Diese Dringlichkeit zieht sich jetzt schon seit Jahren dahin, und wir haben bereits den Tod von Hunderten Migranten, die im Mittelmeer ertrunken sind, auf dem Gewissen. Dennoch verabsäumt es der Rat nicht nur, seine Verpflichtungen gemäß dem vereinbarten Umsiedlungssystem zu erfüllen, sondern blockiert beschämenderweise auch noch jegliche Reform des Dublin-Systems. Dieses System ist völlig veraltet und muss mittels eines neuen automatischen, dauerhaften und zentralisierten Mechanismus für die Umverteilung von Flüchtlingen reformiert werden.
Darüber hinaus fordern wir den Rat auf, der Öffnung legaler Kanäle für Migranten zuzustimmen. Das ist die einzige Lösungsmöglichkeit, um legale und sichere Ströme zu garantieren und weitere vermeidbare Todesopfer zu verhindern. Wir wollen ein ehrgeizigeres und effizienteres Blue-Card-System und ein System für gering qualifizierte Arbeitskräfte.
All diese Maßnahmen sind auf lange Sicht möglicherweise nur Linderungsmittel, wenn sich Europa nicht zu einer langfristigen Strategie für Afrika auf der Basis von Investitionen, Bildung und nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Je eher Europa in eine solide Perspektive für Afrika investiert, um die Grundursachen der unfreiwilligen Migration zu beseitigen, desto eher werden wir eine gute Zukunft für die kommenden Generationen von Europäerinnen und Europäern garantieren.“
Ska Keller, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA, fügte hinzu:
„Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, die Solidaritätskrise in Europa zu überwinden. Es ist zutiefst enttäuschend, dass der Rat sich nicht auf den geringsten Fortschritt für eine gerechtere Teilung der Verantwortung für Asylbewerber unter den Mitgliedsstaaten einigen kann. Nachdem er die dringend notwendige Überarbeitung des Dublin-Systems in eine Sackgasse manövriert hat, lässt der Rat Italien und Griechenland bei der Bewältigung der enormen Zahl an Asylsuchenden, die in Europa ankommen, weiter allein.
Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, den Weg für die dringend erforderliche Reform des Dublin-Systems freizumachen. Sie müssen sich auf einen dauerhaften und verbindlichen Mechanismus für die Aufteilung der Asylbewerber unter allen Mitgliedsstaaten auf der Grundlage einer fairen Verteilung einigen. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Anstrengungen verstärken,um Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umzusiedeln, und diese Solidaritätsmaßnahme fortsetzen, bis das Ziel von 160.000 Umsiedlungen erreicht ist.
Wir sind zutiefst beunruhigt, dass der Rat sich einmal mehr lediglich darauf einigen kann, die Türen vor den Flüchtlingen zu verschließen und die Verantwortung Ländern außerhalb der Europäischen Union zuzuschieben. Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, einem ehrgeizigen EU-Neuansiedlungsprogramm und einer gemeinsamen Vorgehensweise bei humanitären Visa zuzustimmen, die eine sichere Überführung von Flüchtlingen nach Europa gewährleisten werden. Das Europäische Parlament hat sich konsequent für Solidarität eingesetzt, sowohl in der EU als auch international. Jetzt muss der Rat liefern.“
