Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament warnte die EU vor dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit, falls die EU-Finanzminister morgen beschließen, die Hälfte der kooperationsunwilligen Steuergebiete zu streichen, nachdem sie erst vor einem Monat eine schwarze Liste der Steueroasen erstellt haben.
Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der S&D Fraktion, Pervenche Berès, übte heute scharfe Kritik an der fehlenden Transparenz in diesem Entscheidungsprozess und erklärte:
„Noch im Dezember übernahm die EU die Vorreiterrolle im Kampf gegen Steueroasen, indem sie eine Liste von 17 kooperationsunwilligen Steuergebieten veröffentlichte. Jetzt läuft sie Gefahr, viel von ihrer Glaubwürdigkeit einzubüssen.
Das Vorhaben des EU-Finanzministerrats, acht Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen zu streichen, muss öffentlich verantwortet werden. Zu den glücklichen Ländern zählt auch Panama – jenes Steuergebiet, das uns den Panama-Papers-Skandal beschert hat. Es ist äußerst schwer zu verstehen, wie eine Jurisdiktion, die im Dezember auf die schwarze Liste gesetzt wurde, sich in nur einem Monat rehabilitiert hat, ohne echte Beurteilung des Fortschritts im Kampf gegen Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung.
Wir verlangen volle Transparenz. Die Verpflichtungen, die diese Steuergebiete und jene, die bereits auf der grauen Listen stehen, eingegangen sind, sollten öffentlich gemacht und genauestens überwacht werden. Die EU muss in der Lage sein, die Umsetzung dieser Verpflichtungen zu beurteilen, bevor sie entscheidet, ein Steuergebiet von der schwarzen Liste zu streichen.“
