Jedes jahr sind Millionen von Menschen aufgrund von Überschwemmungen, Stürmen, Erdbeben, Dürren oder anderer Verwüstungen durch den Klimawandel gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Dennoch wird dieses Phänomen, das wahrscheinlich noch zunehmen wird, vom Völkerrecht und von den amtierenden Politikern kaum beachtet. Diese Herausforderung muss dringendst angegangen und den betroffenen Menschen ein angemessener Schutz garantiert werden. Das sind die wichtigsten Schlussfolgerungen eines Seminars, das die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute veranstaltet hat.
Die Menschenrechtssprecherin der S&D Fraktion, Soraya Post, sagte dazu:
„Der Klimawandel vertreibt immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Das ist Realität. Allein im Jahr 2016 wurden schätzungsweise 23,5 Millionen Menschen aufgrund von extremen wetterbedingten Katastrophen vertrieben. Das Schreckliche daran ist, dass es sich dabei zumeist um besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen handelt, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben. Der Klimawandel beeinträchtigt vor allem die ärmsten Gegenden der Welt, wo Frauen und Kinder natürlich in Armut leben.
Dennoch genießen diese Menschen keinen ausreichenden rechtlichen Schutz. Wir müssen diese Leute beschützen und ihre Menschenrechte sichern.
Jetzt ist es Zeit, dass die einzelnen Staaten und die internationale Gemeinschaft ihre gemeinsame Verantwortung anerkennen und mit einer umfassenden und kohärenten Politik ihren Einsatz für den Klimaschutz verstärken. Es ist wichtig, die Umwelt, den Klimawandel, die Ungleichheit und die Mobilität der Menschen zu berücksichtigen und sie in einer verantwortungsbewussten, umfassenden politischen Mentalität im Kampf für Klimagerechtigkeit zusammenzubringen. Ohne Gleichheit gibt es keine Nachhaltigkeit. Ohne nachhaltige Maßnahmen gegen den Klimawandel wird die Vertreibung der Menschen weiter zunehmen.“
Antonio Panzeri, sozialdemokratischer Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte, fügte hinzu:
„Die Forscher sagen voraus, dass immer mehr Menschen um Asyl ansuchen werden, da ein weiterer Anstieg der Temperaturen in deren Heimatländern prognostiziert wird. Klar ist auch, dass der Klimawandel zu Konflikten führen und unsere globale Sicherheit bedrohen könnte, vor allem in Regionen mit fragilen und nicht demokratischen Staaten.
Wir in Europa müssen uns dessen besonders bewusst sein und die Vorreiterrolle für die vollständige Umsetzung des 2015 in Paris vereinbarten weltweiten Klimaschutzabkommens übernehmen, das den Anstieg der Temperaturen begrenzen soll. Das ist für uns Sozialdemokraten eine Pflicht. Ein wesentlicher Teil dieses Parlaments denkt immer noch, dass Migration eine Art Unfall in unserer Geschichte ist, und dass der Klimawandel einer Pathologie der Linken entsprungen ist. Wir wollen die Dumpfheit und Ignoranz durch einen politischen und kulturellen Schock bekämpfen.“
